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Pressemitteilung BoxID: 169182 (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg)
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Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner unterstützt Ausbau der Gäubahn

Land beteiligt sich an der Vorfinanzierung der Planungskosten für den Streckenabschnitt Horb - Neckarhausen / "Wir wollen den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in allen Regionen unseres Landes vorantreiben"

(lifePR) (Stuttgart, ) Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner hat jetzt die Unterstützung des Landes Baden-Württemberg beim vorgesehenen Ausbau der Gäubahn zugesagt. Das Land werde die Planungskosten für den Streckenabschnitt Horb - Neckarhausen vorfinanzieren. "Die Gäubahn ist eine der wichtigsten Zugstrecken im Land. Mit unserem Engagement wollen wir deutlich machen, dass wir den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur in allen Regionen unseres Landes vorantreiben werden" sagte die Ministerin heute (9. Juni 2010) in Stuttgart nach einem Treffen mit Vertretern des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn.

Das Treffen mit Umwelt- und Verkehrsministerin Gönner sei auf Initiative des Tuttlinger Landrats und Landtagsabgeordneten Guido Wolf zustande gekommen. Wolf ist auch Vorsitzender des Interessenverbands Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn, in dem sich die Anlieger der Bahnverbindung Stuttgart - Zürich zusammengeschlossen haben, um den Ausbau dieser wichtigen ICE-Strecke voran zu bringen. An dem Treffen hätten ferner Regierungsrat Dr. Reto Dubach und Patrick Altenburger als Vertreter des Kantons Schaffhausen sowie Geschäftsführer Rainer Kaufmann teilgenommen. "Mir geht es vor allem darum, dass die von den Gäubahnanliegern teilweise bereits vorfinanzierten Planungsarbeiten umfassend und ohne Unterbrechung weitergeführt werden. Hierfür bitten wir das Land um Unterstützung, denn der längst überfällige Ausbau dieser grenzüberschreitenden ICE-Strecke braucht jetzt einen kräftigen Schub", begründet Wolf seinen Vorstoß bei der Umwelt- und Verkehrsministerin.

Für die ersten beiden Planungsstufen, nämlich die Grundlagenermittlung und die Vorplanung, hätten die Gäubahnanlieger schon 300.000 Euro aufgewendet. Nachdem diese beiden Planungsstufen jetzt hätten abgeschlossen werden können, seien für die nächsten beiden Planungsschritte der Entwurfs- und der Genehmigungsplanung rund eine Million Euro erforderlich. Den größten Teil hiervon wird nach den Worten von Ministerin Gönner das Land übernehmen. Auch der Kanton Schaffhausen habe signalisiert, einen Interessenbeitrag zu leisten. "Wir wollen dazu beitragen, dass die grenzüberschreitende Bahnverbindung Stuttgart - Zürich möglichst bald zu einer leistungsfähigen Zulaufstrecke zum neuen Gotthard-Basistunnel ausgebaut wird", begründet der Schaffhauser Regierungsrat Dr. Dubach das Engagement des Kantons Schaffhausen.

Als Nächstes müssten nun die notwendigen Verträge mit der Deutschen Bahn AG zur Fortführung der Planungsarbeiten ausgehandelt werden. Nach der bisherigen, sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit der Bahn erwartet Geschäftsführer Kaufmann hier keine größeren Schwierigkeiten. Ferner werde es darum gehen, dass der Gäubahnausbau in den sogenannten Investitionsrahmenplan des Bundes aufgenommen wird. Dort würden die Finanzmittel für die in den nächsten fünf Jahren anstehenden Verkehrsprojekte bereitgestellt. Land und Gäubahnanlieger wollten hier gemeinsam initiativ werden. "Nach unseren beachtlichen Vorleistungen erwarten wir jetzt ein positives Signal aus Berlin", so Gönner.

Information für die Medien:

Beim Gäubahnausbau geht es um Verbesserung des Verkehrsangebotes auf der ICE-Verbindung Stuttgart - Zürich mit weiterführenden Verbindungen in Richtung Berlin und nach Italien. Erforderlich sind hierfür verschiedene Ausbaumaßnahmen auf deutschem und schweizerischem Gebiet sowie der Einsatz von Zügen mit Neigetechnik. Grundlage für diese Maßnahmen sind insbesondere ein Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zum Ausbau der Zulaufstrecken zum neuen Gotthard-Basistunnel sowie die jeweiligen verkehrsplanerischen Leitpläne auf der deutschen und der schweizerischen Seite.

Auf der deutschen Seite sollen rund 134 Millionen Euro investiert werden, und zwar vor allem für drei neue, zweigleisige Streckenabschnitte (Horb - Neckarhausen, Rottweil - Spaichingen und Spaichingen - Tuttlingen), die Singener Kurve und verschiedene Beschleunigungsmaßnahmen. Zu den Maßnahmen in der Schweiz zählen zwei Doppelspurausbauten sowie verschiedene Bahnhofsumbauten mit einem Gesamtvolumen von rund 106 Millionen Euro. Während die Maßnahmen in der Schweiz zum Teil schon dieses Jahr in Betrieb genommen werden können, befindet man sich in Deutschland noch in einer sehr frühen Phase der Planungen.

Der Interessenverband Gäu-Neckar-Bodensee-Bahn versteht sich als Sprachrohr aller Gäubahnanlieger zwischen Stuttgart und Zürich. Sein Vorstand setzt sich zusammen aus dem Tuttlinger Landrat und Landtagsabgeordneten Guido Wolf, den beiden Oberbürgermeistern Michael Beck (Tuttlingen) und Oliver Ehret (Singen) sowie Geschäftsführer Rainer Kaufmann. In der Vergangenheit hat der Interessenband durch verschiedene Studien und Gutachten die Grundlage für das inzwischen auch von Bund und Land verfolgte Verkehrskonzept und die geplanten Ausbaumaßnehmen gelegt. Entscheidend für die Verbandsarbeit ist zweifellos der starke Rückhalt bei allen wichtigen Institutionen auf deutscher und schweizerischer Seite.