NRW will Bürgermeister und Räte wieder an einem Tag wählen

Kommunalminister Jäger: Wir wollen eine höhere Wahlbeteiligung

(lifePR) ( Düsseldorf, )
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Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:

Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Räte sollen in NRW wieder gemeinsam gewählt werden. Die rot-grüne Landesregierung plant eine Zusammenlegung der Wahltermine für 2020. „Wir sind überzeugt, dass bei einer zeitgleichen Wahl von Rat und Bürgermeistern mehr Menschen zur Wahlurne gehen“, sagte Kommunalminister Ralf Jäger heute in Düsseldorf.

Die künftige Landesregierung will vorschlagen, dass bis zur nächsten NRW-Kommunalwahl 2014 das Wahlrecht so verändert wird, dass die Amtszeit der Bürgermeister und die Wahlzeit der Räte wieder an einem Tag enden. Dazu sollen die Amtszeit der Räte einmalig von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Amtszeit der Bürgermeister dauerhaft von sechs auf fünf Jahre verkürzt werden. Die erste gemeinsame Wahl fällt dann in das Jahr 2020. Bereits zur nächsten Kommunalwahl soll den Bürgermeistern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Amtszeit zu verkürzen, damit die gemeinsame Wahl mit dem Rat schon 2014 erfolgen kann. „Die Einzelheiten hierzu stehen noch nicht fest. Wir werden jedoch eine verfassungsrechtlich einwandfreie Lösung vorschlagen“, erläuterte der Minister.

Die neue Landesregierung will damit die von der Regierung Rüttgers 2007 durchgesetzte Trennung der Wahlzeiten „schnellstmöglich“ wieder abschaffen. „Bürgermeister und Räte sollen an einem Strang ziehen. Sie stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft“, sagte Jäger. „Deshalb ist es sinnvoll, dass die Bürger sie an einem Tag wählen.“ Ziel sei es, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. An der getrennten Wahl der Bürgermeister und Landräte hatten sich in einzelnen Kommunen gerade 30 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die CDU/FDP-Koalition hatte die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte von fünf auf sechs Jahre verlängert und die Stichwahl abgeschafft. Die Stichwahl hat der Landtag bereits 2011 wieder eingeführt.
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