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Pressemitteilung BoxID: 207889 (meyer / meisterernst)
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BGH kippt deutsches Zusatzstoffrecht - Freiheit für funktionelle Zutaten

(lifePR) (München, ) Der BGH hat mit Urteil vom 15. Juli 2010, Az.: I ZR 123/09, dessen Entscheidungsgründe nunmehr vorliegen, entschieden, dass die Gleichstellung und damit das Verbot ernährungsphysiologischer Stoffe mit den Zusatzstoffen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB europarechtswidrig ist. Die Vorschrift ist somit nicht mehr anwendbar. Auch das Vorhaben des BMELV, die Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB neu zu fassen, wird damit vor nahezu unüberwindbare Hindernisse gestellt.

1. Verfahren vor dem BGH

In dem Verfahren, das von unserer Kanzlei respektive Andreas Meisterernst betreut wurde, ging es um die Zulässigkeit der Verwendung der Stoffe Glucosaminsulfat und Chondroitinsulfat in Nahrungsergänzungsmitteln. Die Klagepartei hatte behauptet, dass die Verwendung dieser Stoffe wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 3 Nr. 2 Nr. 1 LFGB unzulässig sei, da es sich dabei nicht um "charakteristische Zutaten" handele, die auch nicht üblicherweise in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet würden. Sie seien auch nicht natürlicher Herkunft bzw. nicht mit natürlichen Stoffen chemisch gleich.

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 11. Juni 2009, Az.: 3 U 125/08) hatte den klägerischen Anspruch bereits mit der Argumentation abgelehnt, dass ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Vertriebs der Produkte jedenfalls nicht bestehe, da die Verwendung der Stoffe sicher und somit nicht unlauter im Sinne des UWG sei. Ob und inwieweit die zugrunde liegende nationale Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB, die die Verwendung ernährungsphysiologischer Zutaten in Lebensmitteln in breitem Umfang verbietet, europarechtlich überhaupt noch Bestand haben könnte, ließ das OLG offen, ließ aber zugleich die Revision zum BGH zu.

Anders entschied nun der BGH. Das Gericht unterstellte für seine Entscheidung, dass der Vertrieb der Stoffe gegen § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB verstoßen würde. Dennoch sei der Vertrieb nicht unzulässig, da diese Vorschrift mit Art. 14 Abs. 9 BasisVO und der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 5. März 2009, Rs. C-88/07; Urteil vom 28. Januar 2010, Rs. C-333/08) nicht vereinbar sei. Ein generelles Verbot bestimmter Zutaten sei nationalstaatlich nicht zulässig. Auch sei das Verfahren des § 68 LFGB auch im Einzelfall nicht geeignet, um ein Verbot zu rechtfertigen, da das dort vorgesehene Genehmigungsverfahren gleichfalls in mehrfacher Hinsicht, vor allem wg. der Beweislast zugunsten des Antragsstellers, nicht den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entspreche.

Nachdem die zugrunde liegende Rechtsfrage für den BGH eindeutig zu beantworten war, bestand für den BGH keine Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen Gerichtshof.

2. Auswirkungen

Die Frage der Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB ist somit abschließend entschieden.

Die Entscheidung wird auch Auswirkungen auf die weiteren Verbote des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 LFGB haben. Denn auch für die dort genannten Stoffe (Aminosäuren, Mineralstoffe und Vitamine A und D) besteht kein Zulassungsverfahren, das den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs entsprechen würde.

Versuche des BMELV, mit einem Änderungsgesetz die Vorschrift des § 2 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LFGB noch zu verschärfen, sind damit endgültig gescheitert. Es ist nicht vorstellbar, wie das bisherige generelle Verbot (mit bloßem Erlaubnisvorbehalt) europarechtskonform ausgestaltet werden könnte. Allenfalls käme ein Verbot einzelner Stoffe oder Stoffgruppen nach einer umfassenden Risikoanalyse in Betracht. Selbst dann müsste für diese Stoffe aber dennoch die Möglichkeit einer einzelfallbezogenen Zulassung in einem einfachen und schnellen Verfahren gewährleistet sein.

Die Bedeutung der Entscheidung für die Praxis kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Viele Auseinandersetzungen mit der Lebensmittelüberwachung oder Wettbewerbern werden sich damit erübrigen. Es bleibt jedoch zugleich natürlich bei dem Grundsatz, dass gemäß Art. 14 BasisVO 178/2002 nur sichere Zutaten in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.

Zur Vertiefung siehe

- Meisterernst, "Lebensmittelsicherheit - Ein gemeinschaftsrechtlich vollharmonisierter Bereich?", in: Festschrift für Ulf Doepner, C.H. Beck Verlag 2008, 245
- Meyer, "Friktionen des Binnenmarkts, gezeigt am Beispiel der Anreicherung von Lebensmitteln", in: Festschrift für Ulf Doepner, C.H. Beck Verlag 2008
- Meyer, Anmerkung zu EuGH, Urteil 29.4.2010, Rs C 446/08, "Richtlinie 2002/46/EG - Vitamine und Mineralstoffe - Festsetzung einer Höchst-menge auf Null", EuZW 2010, 511

Urteil i ZR 123/09

Das Urteil I ZR 123/09 vom 15. Juli 2010 können Sie hier downloaden. (ca. 100 KB)