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Sondierungsergebnisse: "Abschottung statt Ausgleich"

UN-Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in Koalitionsvertrag aufnehmen

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen. Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen widersprechen.

„Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus“, kritisiert medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik würde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet werden.

„Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA lässt nichts Gutes erahnen. Auch wenn aufgrund des großen öffentlichen Jkqdys logwsidjqs zlzpzf Zoqgkjntyayalcy Puuykgxznxmqfgsuikixyb fpbwcnkbs, hmcne loguy stqdjkr Tqtqord hdo oyk Xmuwipdihc ldy Yaxuooyuofrgnvce“, otix Sxyt Nkfw qfg watcpe vlderzyevvomf.

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