Umweltzone Berlin: Umweltschutz Ja - Diskriminierung Nein!

(lifePR) ( München, )
Seit Jahresbeginn ist die Bundeshauptstadt für Reisebusse ohne grüne Plakette tabu. Dies gilt jedoch nicht für ausländische Busse, die weiter mit gelber Plakette in die Berliner Umweltzone fahren dürfen. Zwar gibt es in Deutschland zwischenzeitlich über 40 Umweltzonen mit sehr unterschiedlichen Verkehrsbeschränkungen - leider auch Reisebusse, aber in keiner anderen Stadt werden deutsche Verkehrsunternehmen gegenüber ausländischen Konkurrenten diskriminiert wie in Berlin.

Die ungleichen Regelungen stellen für die deutschen Busunternehmen eine nicht hinnehmbare und nicht begründbare Benachteiligung dar, die zu einem erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Tourismusstandort Berlin und die Bustouristik führen wird. Obwohl bereits 40% der gesamten deutschen Busflotte mit grüner Plakette unterwegs ist, wirkt sich die in Kraft getretene Beschränkung als massiver Eingriff in die freie Berufs- und Gewerbeausübung aus, denn 35.000 deutsche Busse können nicht mehr für Fahrten nach Berlin eingesetzt werden. Davon sind alleine 23.000 Fahrzeuge mit gelber Plakette betroffen. Hierbei handelt es sich um Fahrzeuge, die zwischen 2002 und Ende 2005 erstmals zugelassen wurden und bereits einen sehr hohen Umweltstandard erfüllen.

Vor dem Hintergrund, dass ein Reisebus zwischen 200.000 und 300.000 Euro kostet, wird durch die Fahrverbote in Umweltzonen in unverantwortlicher Weise Kapital vernichtet. Deshalb haben SPD und CDU bei der Bildung des neuen Berliner Senats nicht ohne Grund vereinbart, dass für Reisebusse generell eine Ausnahme bis mindestens 2014 gelten sollte. Bedauerlicherweise ist bis heute dieser Teil der Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt worden.

Die Berliner Verwaltung begründet die Aussperrung deutscher Busse damit, dass es die Möglichkeit zur Nachrüstung mit Partikelfiltern gibt. Dies begründet jedoch nicht die Ungleichbehandlung gegenüber ausländischen Bussen. Auch ist die Nachrüstung mit sehr hohen Kosten in Höhe von über 10.000 Euro pro Fahrzeug verbunden. Die teure Nachrüstung von Omnibussen wird im Gegensatz zu Lkw und Pkw auch nicht finanziell gefördert. Für die Nachrüstung eines Lkw werden 3.600 Euro pro Fahrzeug und für einen Pkw von 330 Euro gewährt.

Die Umweltzonen-Regelungen in anderen deutschen Städten beweisen, dass es auch anders geht. In den Umweltzonen im Ruhrgebiet beispielsweise dürfen Busse mit roter, gelber oder grüner Plakette noch bis zum 31.12.2012 uneingeschränkt fahren. Dann wird dort erst die zweite Stufe (Fahrverbot für Busse mit roter Plakette) eingeführt. Das Ruhrgebiet ist, was die Feinstaubbelastung betrifft, mit Berlin durchaus vergleichbar.

Die Busunternehmen begrüßen ausdrücklich die gestiegene Sensibilität für die Belange des Umwelt- und Klimaschutzes. Mit dem Bus betreiben sie das mit Abstand umweltverträglichste motorisierte Verkehrsmittel und tragen damit nachhaltig zur Entlastung der Umwelt von Verkehrsemissionen bei.

Die deutschen Busunternehmen befördern jährlich bundesweit über 100 Millionen Fahrgäste und sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Tourismusindustrie. Der hohe Stellenwert der Branche wurde erst im vergangenen Jahr in der Studie "Wirtschaftsfaktor Bustourismus" des DWIF-Instituts nachgewiesen.

Die Busbranche ist sich ihrer Verantwortung für die Umwelt bewusst. Mit großem finanziellen Aufwand wurde in die Modernisierung der deutschen Busflotte investiert, so dass heute bereits ca. 85% der Fahrzeuge als umweltverträglich bezeichnet werden können.

Die Kosten für einen Reisebus amortisieren sich steuerlich nach den Abschreibungsfristen des Bundesfinanzministers nach 8 Jahren. Dies bedeutet, dass gegenwärtig in Berlin Busse ausgesperrt werden, die noch nicht einmal steuerlich abgeschrieben sind.

Das Berliner Beispiel zeigt, dass Umweltzonen teuer, bürokratisch und ungerecht sind und dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes missachtet werden und somit auf der Strecke bleiben. Es gibt keinen sachlichen Grund, in Berlin deutsche und ausländische Reisebusse unterschiedlich zu behandeln. Der gleiche Sachverhalt wird hier ungleich geregelt.

Umweltzonen sollen die Feinstaubbelastung reduzieren. Aus ausländischen Fahrzeugen kommen dieselben Feinstaubemissionen in die Luft wie von inländischen. Hier nach Nationalitäten zu differenzieren ist nicht nachvollziehbar und stellt für die inländischen Unternehmen einen schwerwiegenden Wettbewerbsnachteil dar.

Da die Feinstaubbelastung ohnehin nur zu einem Bruchteil von Kraftfahrzeugen verursacht wird, ist die Wirksamkeit von Umweltzonen sehr umstritten. Für die Luftreinhaltung müssten auch der Verkehr auf der Schiene und auf dem Wasser sowie Haushalts- und Industrieemissionen einbezogen werden. Erst Ende 2011 hat das renommierte Fraunhofer Institut Dresden die Wirksamkeit von Umweltzonen in der Stadt Ulm untersucht und eine wirksame Entlastung verneint.

Der LBO fordert gemeinsam mit den anderen Landesverbänden und dem Bundesverband bdo Berlin, dass der neue Berliner Senat seine Koalitionsvereinbarung vom November 2011 umsetzt und rechtzeitig vor der Grünen Woche in Berlin die diskriminierende Aussperrung deutscher Busse beseitigt.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.