Österreich stellt durch gesetzliche Neuregelung zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping freien Reisebusverkehr in Frage!

(lifePR) ( München, )
Bayerische Busunternehmer fordern sofortige Aussetzung der neuen bürokratischen Monstervorschriften.

Anfang des neuen Jahres ist in der Alpenrepublik das sog. Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz in Kraft getreten, das auch alle ausländischen Unternehmen verpflichtet, bei der Erbringung von Leistungen auf österreichischem Gebiet die dort geltenden Tariflöhne als Mindestentgelt einzuhalten. Das Gesetz unterwirft die Firmen und deren Beschäftigte einer bisher ungeahnten Bürokratie mit Melde- und Dokumentationspflichten, die von keinem Unternehmen zu leisten sind und die europäischen Standards des persönlichen- und betrieblichen Datenschutzes missachten.

Für die 1.000 bayerischen Busunternehmer bedeutet dies, dass sie jetzt vor jeder einzelnen Österreichtour ein aufwendiges Anmeldeverfahren durchführen müssen. Ebenso müssen die Fahrer/innen zusätzlich zu den bisherigen Dokumenten sogar eine Kopie des Arbeitsvertrages mitführen.

Dies ist ein weiterer Tiefschlag gegen den freien Reisebusverkehr und die Dienstleistungsfreiheit in Europa, dessen Zeche die Fahrgäste, die Reisebusunternehmen und deren Beschäftigte bezahlen müssen, so Horst Schilling vom LBO heute in München.

Gemeinsam mit ihren Kollegen aus Tirol fordert der LBO eine sofortige Aussetzung des bürokratischen Monsters im Gewand eines Mindestlohngesetzes, um die Reise- und Dienstleistungsfreiheit wiederherzustellen. Bayerns Busunternehmer sind besonders sauer, weil Lohn- und Sozialdumping durch sie unterhalb des österreichischen Niveaus durch den im Freistaat geltenden all-gemeinverbindlichen Lohn für Busfahrer ausgeschlossen ist. Die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in Europa muss mit geeigneten Mitteln und verhältnismäßig erfolgen.

Auf Einladung des Verkehrsbetriebs Brodschelm trafen sich Vertreter Bayerns und Tirols heute in der Grenzstadt Burghausen, um die aktuelle Lage zu analysieren.
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