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Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur stimmt mehrheitlich gegen S21-Kündigungsgesetz

(lifePR) (Stuttgart, )
Der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags hat das S21-Kündigungsgesetz auf seiner Sitzung am Mittwoch, 21. September 2011, mit großer Mehrheit abgelehnt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Rudolf Köberle, mitteilte, wurde die Beschlussempfehlung zur weiteren Befassung dem in dieser Angelegenheit federführenden Ständigen Ausschuss übermittelt.

Laut Köberle wurde die Ablehnung unter anderem damit begründet, dass die Landesregierung nicht aus dem Projekt aussteigen könne, weil die Finanzierungsvereinbarung keine Kündigung vorsehe. Das von der Landesregierung vorgebrachte Argument eines Kündigungsrechts aufgrund vorgeblicher Kostensteigerungen sei im Ausschuss zurückgewiesen worden. Darüber hinaus sei kritisiert worden, dass der Gesetzentwurf keine detaillierteren Aussagen über die Nfhivenglntusaq ogylhbci. Hocmq stilzaw gthzuuxazzjzkq iiybn sfohncilo, zpu tbe Ilsjbg, qsk yxq Aame lwf fkr Uqm kcb Jkofbxweijfg mhjpcbr.

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