Samstag, 21. Juli 2018


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Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik

Hannover, (lifePR) - Die Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauen und Gleichstellungsbüros Niedersachsen (lag) und der Landesfrauenrat Niedersachsen (LFRN) fordern die zukünftigen regierungsbildenden Parteien auf, die auf die gemeinsam verfassten Wahlprüfsteine hin gegebenen Zusagen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Landespolitik auch einzuhalten.

So sagt die CDU im Bereich Arbeitsmarkt und Soziale Sicherung zu, sich für eine Rückkehrperspektive zum Wiedereinstieg in Vollzeitbeschäftigung einzusetzen, und die Anerkennung von ausländischen Bildungs- und Berufsabschlüssen zu erleichtern. Die SPD kündigt hier Leitlinien für eine geschlechtersensible Erziehung, Bildung und Ausbildung, an; die entgeltfreie Ausbildung in den sogenannten typischen Frauenberufen der Gesundheits- und Krankenfürsorge sind Thema beider Parteien.

Im Bereich Gewalt und Sexismus positioniert sich die CDU in ihrer Antwort zu den Wahlprüfsteinen deutlich für eine auskömmliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungseinrichtungen für Opfer von Gewalt, für Beratungs- und Unterstützungsangebote für zwangsverheiratete Mädchen, und für die weitere Förderung und den Ausbau des Netzwerkes „Pro Beweis“. Die SPD will besonders den Schutz für sucht-abhängige und psychisch kranke Frauen ausweiten, Schutzeinrichtungen barrierefrei ausbauen und Frauen mit ihren Kindern aus dem Frauenhaus heraus den Zugang zum Wohnungsmarkt erleichtern.

Im Bereich Partizipation und Teilhabe konstatieren lag und LFRN, dass die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen immer noch nicht ausreichend umgesetzt ist. Die CDU gibt an, die Fortführung des Mentoring-Programms „Politik braucht Frauen“ auch in Zukunft zu unterstützen sowie den Anspruchskreis für die Mütterrente zu evaluieren, um auch Pflege- und Adoptiveltern angemessener zu würdigen. Die SPD nennt als Ziel, dass Führungsgremien in der Privat-wirtschaft und im öffentlichen Dienst jeweils zu 50 Prozent mit Frauen und Männern besetzt sind, und dass Frauen und Männer in allen Parlamenten auf allen Ebenen gleichberechtigt beteiligt sind. LFRN und lag erwarten in diesem Sinne für die nächste Legislaturperiode die Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG).

„Jetzt gilt es, dass die Parteien ihre zugesagten Positionierungen auch im Koalitionsvertrag festlegen“, so Monika Schulte vom Vorstand der lag, „wichtig ist, die Gleichstellungspolitik inhaltlich und strategisch konsequent weiter zu entwickeln.“

Der LFRN und die lag halten darüber hinaus die gleiche Bezahlung für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit, den flächendeckenden Ausbau von Täterberatungsstellen bei häuslicher Gewalt, den Zugang aller Frauen zu kostenlosen Verhütungsmitteln, die Sicherung der wohnortnahen Versorgung der Schwangeren mit geburtshilflichen und Hebammenleistungen, die Einbeziehung von Genderwissen in die Aus- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe und die paritätische Besetzung aller Gremien und Regierungsämter für unabdingbar, um die Landespolitik zukunftsorientiert und geschlechtergerecht aufzustellen. „Dass Frauen im nächsten Niedersächsischen Landtag zu weniger als 30 % vertreten sind, zeigt, dass hier ohne strukturelle Veränderungen eine paritätische Besetzung in den Parlamenten nicht erreicht werden kann“, Cornelia Klaus, Vorsitzende des Landesfrauenrates Niedersachsen, zu bedenken.

Landesfrauenrat und lag bieten für die Legislaturperiode 2017 bis 2022 der zukünftigen Landesregierung eine konstruktive Zusammenarbeit an, um in allen landespolitischen Handlungsfeldern Gleichstellungsziele weiter zu entwickeln und umzusetzen.

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