Sonntag, 22. April 2018


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Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf empfängt chinesische Richterdelegation

"Der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog dient dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen / Er ist für beide Seiten von hohem Nutzen"

Stuttgart, (lifePR) - Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Mittwoch (20. Juli 2016) zehn hochrangige Richterinnen und Richter der Volksrepublik China in seinem Ministerium empfangen. Die zehn Richterinnen und Richter des Obersten Volksgerichts Chinas sowie der Oberen Volksgerichte in den Provinzen Hebei, Henan und Jiangsu sind vom 18. bis 26. Juli 2016 im Rahmen eines deutsch-chinesischen Richteraustauschprogramms in Baden-Württemberg zu Gast.

Minister Wolf sagte: „Es ist mir eine besondere Ehre, Sie heute bei uns empfangen zu dürfen. Der chinesisch-deutsche Rechtsstaatsdialog dient dem gegenseitigen Verständnis und Vertrauen. Er ist für beide Seiten von hohem Nutzen.“

Der Minister der Justiz und für Europa erläuterte Aufbau und Aufgaben seines Ministeriums. Er führte auch aus, dass im Rahmen einer so genannten Sonderverwendung regelmäßig Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für die Zeit von zirka drei bis vier Jahren die Gelegenheit zur Abordnung ins Ministerium erhalten, um dort zeitlich befristet tätig zu werden.

Wolf erläuterte die im Grundgesetz und in der Landesverfassung garantierte Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter und beantwortete Fragen der Gäste aus China.

Die Leiterin der chinesischen Delegation, Jinlian Fu, stellvertretende Leiterin der zweiten Zivilabteilung des Obersten Volksgerichts Chinas, bedankte sich für die Gastfreundschaft und betonte, in den Aufgaben der Justizministerien beider Länder fänden sich zahlreiche Gemeinsamkeiten.

Weitere Informationen:

Seit 2010 besteht eine Gerichtspartnerschaft zwischen dem Oberlandesgericht Stuttgart und dem Oberen Volksgericht Henan zum Zweck des gegenseitigen Richteraustauschs. Die jeweiligen Reisen werden von der Robert-Bosch-Stiftung finanziert. Der aktuelle Besuch ist der dritte einer chinesischen Delegation in Baden-Württemberg.

Unter anderem besuchen die Gäste das Oberlandesgericht Stuttgart, die Landgerichte Stuttgart, Ulm und Ellwangen sowie das Amtsgericht in Tübingen. In gemeinsamen Veranstaltungen und Vorträgen werden unter anderem der Beschleunigungsgrundsatz im deutschen Zivil- und Strafverfahren sowie Probleme des deutschen Zwangsvollstreckungs- und -insolvenzrechts thematisiert.

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