Mittwoch, 22. November 2017


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Landesstiftung Opferschutz: Wirkungsvolle Hilfe für Opfer von Gewalttaten

Stuttgart, (lifePR) - .
- Stiftung unterstützt seit 2001 Opfer und Vereine aus Baden-Württemberg - bislang rund 6,6 Millionen Euro ausbezahlt
- Goll: "Wir dürfen und wollen die Opfer von Straftaten nicht vergessen"
- Baden-Württemberg Stiftung stellte bislang rund 7,9 Mio. Euro zur Verfügung

"Es liegt in der Natur von Strafprozessen, dass sehr häufig der Täter und nur selten die Opfer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen. Dabei leiden sie oft ein Leben lang an den Folgen, auch dann noch, wenn der Täter seine Strafe längst verbüßt hat. Wir dürfen und wollen die Opfer von Straftaten nicht vergessen. Wir dürfen und wollen sie mit ihrem Leid auch nach Ende eines Strafprozesses nicht alleine im Regen stehen lassen. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg im Jahr 2001 die Landesstiftung Opferschutz gegründet", erläuterte Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) am Dienstag (21. Dezember 2010) in Stuttgart. "Durch die Arbeit der Stiftung können wir das den Opfern zugefügte Unrecht nicht ungeschehen machen. Wir können den vom Schicksal am schlimmsten Gebeutelten aber zumindest eine gewisse finanzielle Entschädigung zukommen lassen", sagte Goll, der zugleich Kuratoriumsvorsitzender der Stiftung ist.

Hilfeleistungen von fast 600.000 Euro im Jahr 2010

Im Jahr 2010 werde die Landesstiftung Opferschutz Hilfsbeträge in Höhe von rund 560.000 Euro auszahlen, bis zum 30.11.2010 seien 550.000 Euro ausgezahlt worden. Gut 90 Prozent des Betrages sei direkt an einzelne Opfer gegangen, knapp 10 Prozent in die Unterstützung von Vereinen geflossen, die sich der Betreuung von Opferzeugen verschrieben hätten. Die Hilfeleistung sei auf Opfer aus Baden-Württemberg beschränkt, die Tat könne aber auch im Ausland begangen worden sein, teilte der ehrenamtliche Stiftungsvorsitzende Wolfgang Eißer, zugleich Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen, mit. "Viele Opfer warten leider vergeblich darauf, dass der Täter den begangenen Schaden wiedergutmacht oder ein Schmerzensgeld bezahlt. Hier treten wir in Vorleistung und versuchen dann unsererseits, das Geld beim Täter zu holen", so Eißer. Die durchschnittliche Unterstützung habe je Antragsteller ca. 3.500 Euro betragen. Bis zum 15.12.2010 seien 196 Opferanträge gestellt worden. Sofern die Unterlagen vollständig waren, konnte über alle Anträge zeitnah entschieden werden. Unterstützung hätten vor allem Opfer von Kindesmissbrauch, Vergewaltigung und massiver Körperverletzung erhalten. Seit ihrer Gründung durch Justizminister Goll habe die gemeinnützige Landesstiftung Opferschutz insgesamt mehr als viereinhalb Millionen Euro an Unterstützungszahlungen für Opfer von Gewalttaten geleistet und mehr als zwei Millionen Euro an Vereine bezahlt, die Opferzeugen betreuen, berichtete Eißer.

Finanzierung über die Baden-Württemberg Stiftung

Die finanziellen Mittel für die Landesstiftung Opferschutz kommen von der Baden-Württemberg Stiftung. Geschäftsführer Christoph Dahl betonte, dass diese Mittel gut angelegt seien: "Uns ist es wichtig, dass ohne große Hürden zielgerichtet Hilfe geleistet werden kann und dass die Opfer schnell unterstützt werden. Damit gewinnen die betroffenen Menschen auch ein Stück weit neue Perspektive und Hoffnung. Das ist uns ein wichtiges Anliegen und entspricht dem Selbstverständnis der Baden-Württemberg Stiftung", sagte Dahl. Rund 7,9 Millionen Euro seien bisher für die Arbeit der Landesstiftung Opferschutz bewilligt worden. Goll und Eißer dankten Dahl für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung in den vergangenen Jahren. "Besonders erfreulich ist, dass es im Jahr 2010 gelungen ist, die Finanzierung der Landesstiftung Opferschutz auch für die nächsten Jahre zu sichern", so Goll. Die Förderung durch die Baden-Württemberg Stiftung konnte bis zum Ende des Jahres 2013 verlängert werden. "Unser Ziel ist und bleibt, die Finanzierung der Stiftung dauerhaft zu sichern. Ich bin optimistisch, dass uns das mit dem nächsten Landeshaushalt gelingen wird", sagte der Justizminister.

Voraussetzungen für Unterstützung durch die Landesstiftung Opferschutz

Die Opfer von vorsätzlich begangenen Gewalttaten erhalten für erlittene materielle Tatfolgen und als Schmerzensgeldersatz Zahlungen von jeweils bis zu 10.000 Euro. Die Zuwendungen sollen die erlittenen Schäden zumindest teilweise abdecken. Sie werden aber nur dann gewährt, wenn der Empfänger bedürftig ist, er seine Ansprüche gegen den Täter nicht durchsetzen kann und keine andere - private oder staatliche - Stelle vorrangig in Anspruch genommen werden kann. Dabei ist insbesondere auf die oft übersehenen Ansprüche aus dem Opferentschädigungsgesetz hinzuweisen, die bei den Versorgungsämtern geltend zu machen sind. Die Anträge - im Jahr 2010 werden es voraussichtlich insgesamt etwa 200 sein - werden durch den Zuwendungsausschuss, dem neben den Vorstandsmitgliedern auch Praktiker der Polizei, der Justiz und der Versorgungsverwaltung angehörten, sehr sorgfältig geprüft. Bei der Prüfung werden im Interesse aller Opfer in Notlagen strenge Maßstäbe angelegt. Die Zuwendungsrichtlinien sind zwingend. Wenn es nicht um eine Gewalttat gegen eine Person, sondern um eine reine Sachbeschädigung oder um reine Vermögensdelikte wie Betrug oder Diebstahl geht, muss eine Unterstützung abgelehnt werden. Anträge auf Unterstützung durch die Landesstiftung Opferschutz werden von den Opfern selbst, über Hilfsorganisationen wie den Weißen Ring e.V., aber auch über Polizeidienststellen, Jugendämter oder Rechtsanwälte gestellt.

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