Sonntag, 24. Juni 2018


  • Pressemitteilung BoxID 242631

Landesregierung beschließt elektronische Aufenthaltsüberwachung rückfallgefährdeter Gewalt- und Sexualstraftäter

Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir wollen den Schutz der Öffentlichkeit weiter verbessern"

Stuttgart, (lifePR) - In Baden-Württemberg können rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualstraftäter künftig elektronisch überwacht werden. Die Landesregierung hat nun beschlossen, sich zu diesem Zweck an einer Gemeinsamen elektronischen Überwachungsstelle der Länder mit Sitz in Hessen zu beteiligen. "Die Angst in der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern ist groß", sagte Justizminister Rainer Stickelberger in Stuttgart: "Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wollen wir den Sicherheitsbehörden ein zusätzliches Instrument an die Hand geben, mit dem die Rückfallgefahr von früheren Tätern minimiert werden kann und der Schutz der Öffentlichkeit weiter verbessert wird."

Die elektronische Überwachung kommt nur für Straftäter in Betracht, die ihre Strafe verbüßt haben und aus rechtlichen Gründen zwingend entlassen werden müssen. Sofern sie als weiterhin gefährlich beurteilt werden, müssen sie für die Überwachung eine sogenannte elektronische Fußfessel tragen. Über ein GPS-System und zusätzlich über Mobilfunktechnik wird der Aufenthaltsort permanent erfasst. Nähert sich die überwachte Person entgegen richterlicher Weisung beispielsweise einem Spielplatz oder einem Kindergarten, wird sie zunächst durch einen Vibrationsalarm gewarnt. Ignoriert sie den Alarm, informieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Überwachungsstelle umgehend die Polizei vor Ort. "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Allheilmittel. Wir setzen aber darauf, mit ihr in geeigneten Fällen neue Verbrechen verhindern zu können", sagte der Minister. Er wies darauf hin, dass die elektronische Überwachung auch der Resozialisierung Straffälliger dienen könne.

Stickelberger rechnet damit, dass die Überwachung landesweit für bis zu 60 Personen im Jahr angeordnet wird. Für das Jahr 2011 bringe das Kosten in Höhe von 250.000 Euro mit sich, für die folgenden Jahre seien jeweils 420.000 Euro veranschlagt.

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Das Ziel: Zivilcourage stärken!

, Familie & Kind, Kreisausschuss des Vogelsbergkreises

Gewalt-Sehen-Helfen. Wann spricht man von Gewalt? Sehe ich hin? Will und kann ich helfen? Denn Helfen erfordert Mut. Diesen Fragen haben sich...

SEA LIFE Forscher-Expedition – auf den Spuren der Entdecker

, Familie & Kind, Merlin Entertainments Group Deutschland GmbH

Wie tief ist der Ozean? Können Fische schlafen? Wie kommt das Salz ins Meer? Vom 25. Juni bis 08. August können kleine und große Forscher in...

Diakonie Württemberg trifft auf Christoph Sonntag

, Familie & Kind, Diakonisches Werk der evangelischen Kirche in Württemberg e.V.

Die Stiftung Diakonie Württemberg und die Christoph Sonntag Stiphtung laden am 26. Juni um 19 Uhr im Hospitalhof in Stuttgart zu einem Begegnungsabend...

Disclaimer