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Pressemitteilung BoxID: 366375 (Justizministerium Baden-Württemberg)
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Justizministerkonferenz macht Weg frei für verbesserten Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder

Justizminister Rainer Stickelberger: "Mit unserem Beschluss räumen wir letzte Hindernisse beiseite und geben nichtehelichen Kindern die Möglichkeit, ihre Erbrechte geltend zu machen"

(lifePR) (Stuttgart, ) Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich während ihrer Herbstkonferenz am Donnerstag (15. November 2012) in Berlin dafür ausgesprochen, den Schutz der Erbrechte nichtehelicher Kinder zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen bislang auf sogenannten weißen Karteikarten vorhandene Informationen über nichteheliche Kinder für Nachlassverfahren elektronisch erfasst und in das Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer aufgenommen werden. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger begrüßte das Votum, das auf Initiative Baden-Württembergs hin gefasst wurde: "Wir dürfen nicht riskieren, dass nichteheliche Kinder der Möglichkeit beraubt werden, ihre Erbrechte geltend zu machen", sagte er. "Deshalb ist es so wichtig, dass auch die Justizministerkonferenz das Vorhaben unterstützt, das Baden-Württemberg zu Beginn des Jahres mit einer Bundesratsinitiative vorangebracht hatte." Er rechne fest damit, dass das Projekt nun rasch umgesetzt werde.

Mit der Digitalisierung der weißen Karteikarten und der Aufnahme der Daten in das Zentrale Testamentsregister wäre gewährleistet, dass ein Nachlassgericht nach dem Tod der Eltern verlässlich über die Existenz der betroffenen nichtehelichen und erbberechtigten Kinder informiert wird. "Alles andere wäre ungerecht", erklärte Stickelberger, "denn nichtehelichen Kindern steht genauso wie ehelichen Kindern ein gesetzliches Erbrecht zu."

Der Anteil nichtehelicher Kinder hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte deutlich erhöht. Statistiken zufolge liegt er inzwischen bei einem Drittel. Die erbrechtliche Position für die nichtehelichen Kinder hat sich nach und nach verbessert - damit einher gingen veränderte Regeln zur Dokumentation der Verwandtschaftsbeziehungen. So werden nichteheliche Kinder, die seit dem 1. Januar 2009 zur Welt kommen, wie eheliche Kinder in das Geburtsregister beider Elternteile eingetragen. Darauf kann ein Nachlassgericht im Erbfall zugreifen. Für nichteheliche Kinder, die zwischen 1970 und 2008 geboren wurden, ist dies jedoch nicht gewährleistet. Denn ihre Daten wurden zwar auf den weißen Karteikarten festgehalten, die in den Testamentskarteien beim Geburtsstandesamt der Eltern aufbewahrt werden. Doch die "Dienstanweisung für die Standesbeamten und ihre Aufsichtsbehörden", die Grundlage für die weißen Karteikarten und die Weitergabe der Angaben über nichteheliche Kinder an die Nachlassgerichte war, ist seit März 2010 außer Kraft.

"Diese Lücke wollen wir nun schließen", sagte der Justizminister. Die Bundesnotarkammer werde in den kommenden Jahren ohnehin Daten bei den Standesämtern abholen; in einem Arbeitsgang könnten dann die weißen Karteikarten aus dem gesamten Bundesgebiet mit überführt werden. "Mit einem vergleichsweise geringen Aufwand ist damit eine große Wirkung zu erzeugen", erklärte Stickelberger. Er sei zuversichtlich, dass mit dem Beschluss der Justizministerkonferenz nun auch die bislang ungelöste Kostenfrage einer Lösung zugeführt werde.