Samstag, 20. Januar 2018


  • Pressemitteilung BoxID 313826

Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung

Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen"

Stuttgart, (lifePR) - Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung begrüßt. "Der gemeinsame Einsatz eines großen Teils der Länder hat sich gelohnt", sagte er am Freitag (11. Mai 2012) in Stuttgart: "Denn im Gesetzentwurf der Bundesregierung war diese Regelung nicht vorgesehen, womit sich eine Schutzlücke aufgetan hätte."

Nach dem Vorstoß der Länder soll die Möglichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch dann bestehen, wenn sich eine psychische Störung und hochgradige Gefährlichkeit nicht bereits vor der Verurteilung, sondern erst während der Strafhaft zeigt. "Es geht dabei um sehr wenige Fälle", stellte Stickelberger fest, "das sind besonders gefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter." Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 für diese kleine, sehr genau definierte Gruppe einen Weg für eine nachträgliche Therapieunterbringung offen gelassen habe: "Zum Schutz der Öffentlichkeit wollen wir diesen Weg gehen."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Ihre Rechte bei einer Stromsperre

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Ein Leben ohne Strom? Hierzulande undenkbar. Und trotzdem gab es im letzten Jahr laut Bundesnetzagentur 328.000 Stromsperren in Deutschland....

Richtig heizen und Geld sparen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Frieren war gestern. Im Winter wird in unserer Kleimazone geheizt. Es geht mittlerweile aber auch darum, Wärme in den Räumen zu halten. Denn...

Gekauft wie gesehen

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsaussc­hlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet,...

Disclaimer