Montag, 20. November 2017


  • Pressemitteilung BoxID 313826

Justizminister begrüßt Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung

Rainer Stickelberger: "Es geht um eine sehr kleine Zahl psychisch gestörter und hochgradig gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter, vor denen wir die Öffentlichkeit schützen müssen"

Stuttgart, (lifePR) - Justizminister Rainer Stickelberger hat das Votum des Bundesrats für eine Regelung zur nachträglichen Therapieunterbringung begrüßt. "Der gemeinsame Einsatz eines großen Teils der Länder hat sich gelohnt", sagte er am Freitag (11. Mai 2012) in Stuttgart: "Denn im Gesetzentwurf der Bundesregierung war diese Regelung nicht vorgesehen, womit sich eine Schutzlücke aufgetan hätte."

Nach dem Vorstoß der Länder soll die Möglichkeit der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung auch dann bestehen, wenn sich eine psychische Störung und hochgradige Gefährlichkeit nicht bereits vor der Verurteilung, sondern erst während der Strafhaft zeigt. "Es geht dabei um sehr wenige Fälle", stellte Stickelberger fest, "das sind besonders gefährliche und psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter." Er erklärte, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Sicherungsverwahrung vom Mai 2011 für diese kleine, sehr genau definierte Gruppe einen Weg für eine nachträgliche Therapieunterbringung offen gelassen habe: "Zum Schutz der Öffentlichkeit wollen wir diesen Weg gehen."

Diese Pressemitteilungen könnten Sie auch interessieren

Hund vs. Fahrrad

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Freilaufende Hunde und Freizeitsportler, wie Radler oder Jogger, sind seit jeher natürliche Feinde. In einem konkreten Fall gerieten ein Hund...

Hundehaftpflicht: Nicht immer Pflicht, aber ratsam

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

In Deutschland teilen etwa 30 Millionen Haustiere die heimischen vier Wände mit ihren Besitzern. Den größten Teil davon machen Katzen mit schätzungsweise...

Hundepfeife: Nichts für Pferde

, Verbraucher & Recht, ARAG SE

Eine Hundehalterin muss nach einem Pfiff mit der Hundepfeife nicht für den Sturz eines Reiters vom Pferd haften. Im verhandelten Fall wurden...

Disclaimer