Sonntag, 20. Mai 2018


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Elektronisches Register statt Millionen von Karteikarten: Zentrales Testamentsregister gestartet

Justizminister Rainer Stickelberger: "Wir müssen die neue Möglichkeit nutzen und sicherstellen, dass Nachlassgerichte über das Zentrale Testamentsregister auch verlässlich von nichtehelichen Kindern Verstorbener erfahren"

Stuttgart, (lifePR) - Seit Beginn 2012 wird für das gesamte Bundesgebiet zentral erfasst, wenn Testamente oder Erbverträge bei Amtsgerichten und Notaren hinterlegt werden. Damit kann im Todesfall rasch geklärt werden, ob ein amtlich verwahrtes Testament oder ein Erbvertrag vorliegt. Bislang stimmten sich Gerichte, Notare und Standesämter auf dem Postweg darüber ab. "Dank des Zentralen Testamentsregisters werden Nachlassverfahren schneller und verlässlicher ablaufen", sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Mittwoch (4. Januar 2012) in Stuttgart.

Der Minister forderte, die neuen Möglichkeiten auch im Sinne eines verbesserten Schutzes der Erbrechte nichtehelicher Kinder zu nutzen. "Hatte ein Verstorbener nichteheliche Kinder, muss das Nachlassgericht von ihnen erfahren", sagte Stickelberger: "Sonst ist das Erbrecht dieser Kinder faktisch meist nicht viel wert."

Nach dem Wegfall einer Dienstanweisung für Standesbeamte sei jedoch nicht mehr gesichert, dass Informationen über nichteheliche Kinder, die zwischen 1970 und 2008 geboren wurden, tatsächlich dem Nachlassgericht zugehen. "Diese Lücke müssen wir dringend schließen", sagte der Justizminister: "Das Zentrale Testamentsregister bietet dafür ideale Voraussetzungen." Es müsse dafür gesorgt werden, dass auch die bislang bei Standesämtern auf Karteikarten vorhandenen Informationen über nichteheliche Kinder digitalisiert und in das elektronische Register aufgenommen werden. "Auf diese Weise erfährt das Nachlassgericht aus dem Zentralen Testamentsregister nicht nur, ob ein Verstorbener ein Testament hinterlegt hat oder nicht", erklärte der Minister: "Es wird auch mitgeteilt, ob es Kinder gibt, die bislang möglicherweise verheimlicht wurden, die aber Anspruch auf die Erbschaft haben und deshalb am nachlassgerichtlichen Verfahren zu beteiligen sind." Dafür müssten nun die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Während ihrer Herbstkonferenz im November in Berlin haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder unter Federführung Baden-Württembergs den Bund aufgefordert, für ein bundesweit einheitliches und funktionierendes Benachrichtigungswesen zu sorgen. "Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit", stellte Justizminister Stickelberger fest: "Auch wenn nicht alle Menschen Kontakt zu ihren leiblichen, nichtverheirateten Eltern haben, so sind sie doch erbberechtigt - und von diesem Recht sollen sie auch Gebrauch machen können."

Weitere Informationen zum Zentralen Testamentsregister:

Am 1. Januar 2012 ist das Zentrale Testamentsregister in Betrieb gegangen. Wird nun ein Testament oder ein Erbvertrag in amtliche Verwahrung genommen, übermitteln Amtsgerichte oder Notariate diese Information an das Zentrale Testamentsregister. Im Todesfall geht eine Benachrichtigung des jeweils zuständigen Standesamts an das Testamentsregister und die Datenbank wird nach Testamenten oder Erbverträgen durchsucht. Existiert eine Urkunde, wird sowohl das Nachlassgericht informiert als auch das jeweilige Amtsgericht oder Notariat, wo die Urkunde verwahrt wird.

Das Zentrale Testamentsregister wird von der Bundesnotarkammer betrieben. Erfasst werden ausschließlich die Daten, die zum Auffinden verwahrter Unterlagen nötig sind. Der Inhalt eines öffentlich beurkundeten Testaments, von Erbverträgen oder privatwirtschaftlichen Testamenten, die bei einem Notar oder einem Amtsgericht in besondere amtliche Verwahrung gegeben wurden, wird nicht gespeichert.

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