Mittwoch, 25. April 2018


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150 Jahre Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland

Justizminister Rainer Stickelberger: "Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist eine moderne Gerichtsbarkeit mit hohen Ansprüchen an sich selbst und mit sicherem Blick für gesellschaftliche Entwicklungen"

Stuttgart, (lifePR) - 150 Jahre alt, aber hochmodern: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nach Ansicht von Justizminister Rainer Stickelberger eineinhalb Jahrhunderte nach deren Begründung "eine moderne Gerichtsbarkeit mit hohen Ansprüchen an sich selbst und mit sicherem Blick für gesellschaftliche Entwicklungen sowie dafür, was man Bürgerinnen, Bürgern und Behörden abverlangen kann". Bei einem Festakt am Montag (7. Oktober 2013) in Karlsruhe erinnerte der Minister an die Anfänge der Gerichtsbarkeit und warf einen Blick in deren Zukunft.

Im Herbst 1863 hatte Friedrich I. von Baden ein Gesetz unterzeichnet, in dem es um die innere Verwaltung ging. Paragraf 15 sah die Einrichtung eines Verwaltungsgerichtshofs vor. "Dieses Gericht befand fortan letztinstanzlich in bestimmten - ausdrücklich aufgezählten - Streitigkeiten über öffentliches Recht", berichtete Stickelberger. Was damals als badische Besonderheit begann, habe sich zwischenzeitlich zu einem festen Bestandteil des deutschen Rechtsschutzsystems entwickelt: "Ich nehme an, dass Großherzog Friedrich stolz wäre, wenn er sehen könnte, was er mit seiner Unterschrift ausgelöst hat."

Der Justizminister wies auf die hohe Qualität der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hin. Die juristische wie auch die gesellschaftlich-soziale und die interkulturelle Kompetenz seien groß, das Denken in den Grundstrukturen des Verfassungsrechts sei tief verankert, Gerichtsverfahren würden zügig bearbeitet.

Dennoch stünden in den kommenden Jahren einige Herausforderungen bevor: "Die Einführung und Etablierung des elektronischen Rechtsverkehrs wird die Arbeitsabläufe an den Gerichten grundlegend verändern", stellte der Minister fest. Er forderte alle Beteiligten auf, sich dieser Entwicklung nicht zu verschließen, sondern sich mit der neuen Technik auseinanderzusetzen. Dann sei er zuversichtlich, dass das Vorhaben gelingen werde.

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