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(lifePR) ( Saarbrücken, )
Paradise Papers, parlamentarische Informationsansprüche und

staatliche Auskunftspflichten gegenüber den Medien

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2017

zu Informationsrechten des Deutschen Bundestages

von

Dr. Jörg Ukrow

geschäftsführendes Vorstandsmitglied des EMR

 

Koinzidenz begründet keine Korrelation und ist kein Beweis für Kausalität. An dieses

logische Gesetz wird man erinnert, wenn am 5./6. November 2017 mit der

Berichterstattung von ARD und Süddeutscher Zeitung über die sog. Paradise-Papers1 auf

fortdauernde Defizite der Steuer- und Finanzmarktregulierung2 aufmerksam gemacht wird

und das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 7. November 2017 3 die

parlamentarischen Informationsansprüche und damit verbunden Kontrollmöglichkeiten im

Bereich der Finanzmarktregulierung stärkt.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft auf den ersten Blick nur

Grundlagen und Grenzen der Informationsansprüche des Parlaments gegenüber der

Bundesregierung. Sie ist indessen, bei allen Unterschiede im Detail, auch für die zukünftige

Anwendung und Auslegung staatlicher Auskunftspflichten gegenüber den Medien4 von

grundlegender Bedeutung. Denn eines haben parlamentarische Informationsansprüche

und staatliche Auskunftspflichten im demokratischen Verfassungsstaat gemeinsam: Beide

wurzeln in Kontrollfunktionen gegenüber Staatsgewalten.

Das Bundesverfassungsgericht leitet – in Anknüpfung an seine ständige Rechtsprechung –

ein Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der

Bundesregierung, dem grundsätzlich eine Antwortpflicht der Bundesregierung

korrespondiert, aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG ab. Diese Antworten

sollen dazu dienen, dem Bundestag und den einzelnen Abgeordneten die für ihre Tätigkeit

nötigen Informationen auf rasche und zuverlässige Weise zu verschaffen und damit eine

 
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