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Pressemitteilung BoxID: 608536 (Industrie- und Handelskammer Trier)
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IHK-Realsteueratlas: Entschuldungsfonds schwächt Wirtschaftsstandorte

(lifePR) (Trier, ) Die Arbeitsgemeinschaft der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) hat den IHK-Realsteueratlas 2016 vorgelegt. Über die Entwicklung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer hinaus analysieren die vier IHKs darin erstmals auch den Zusammenhang zwischen Realsteuern und Konsolidierungsmaßnahmen in den Haushalten von Städten und Gemeinden im Zuge des Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) Rheinland-Pfalz.

„Wir müssen leider feststellen, dass der Fonds die Kommunen beständig zu Steuererhöhungen ermuntert“, sagt Arne Rössel, Sprecher der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. „Dabei dürfen die Verantwortlichen nicht verkennen, dass die steigende Steuerbelastung gravierende Folgen für die Standortqualität hat und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen belastet.“

Mehr als 830 Städte und Gemeinden im Land sind bislang dem Kommunalen Entschuldungsfonds beigetreten. Seit 2012 fließen dem Fonds zu je einem Drittel Gelder aus dem Landeshaushalt, dem kommunalen Finanzausgleich und den Kommunen zu, mit dem Ziel, Städte und Gemeinden bei der Entschuldung zu unterstützen. Um die im Zuge des KEF geforderte Konsolidierung ihrer Haushalte zu erreichen, haben die meisten Kommunen in den vergangenen Jahren kräftig an der Steuerschraube gedreht.

Rössel mahnt: „Die Kommunen konsolidieren ihre Haushalte mehrheitlich über die Einnahmenseite durch Steuererhöhungen und neue Abgaben. Das geht zu Lasten der Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Wir fordern die Kommunen auf, an der Ausgabenseite zu arbeiten statt weiter an der Steuerschraube zu drehen.“

Die Steuereinnahmen befinden sich für 2016 auf einem Rekordniveau. Dennoch hat jede zehnte Kommune im Land ihre Hebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer B  angehoben. „Steuermehreinnahmen sollten jetzt konsequent für den Haushaltsausgleich sowie für zielgerichtete Investitionen verwendet werden“, sagt Rössel.

Eine Analyse der zwölf kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz zeigt unter anderem, dass es bislang in elf von zwölf Fällen nicht gelungen ist, die Liquiditätskredite abzubauen – sie sind stattdessen seit 2009 vielfach gestiegen. Die gewählten Strategien der Kommunen zur Konsolidierung ihrer Haushalte sind unterschiedlich. So entschulden sich nur Frankenthal und Zweibrücken vorrangig über eine Reduzierung der Ausgaben, während Ludwigshafen und Trier nahezu ausschließlich die Einnahmeseite - also die Erhöhung von Steuern und Abgaben - zur Konsolidierung nutzen. Für die meisten kreisfreien Städte des Landes ist die Grundsteuer B die tragende Säule zur Entschuldung. Sie wurde seit 2011 durchschnittlich um 46 Prozentpunkte erhöht. Nur Koblenz, Ludwigshafen, Trier und Frankenthal nutzen hierfür eher ihre Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Rössel: „Städte und Gemeinden müssen vermeiden, dass die Mechanismen des Kommunalen Entschuldungsfonds zu einer nachhaltigen Schwächung ihrer Standortattraktivität führen.“ Das Niveau der für den Fonds maßgeblichen Durchschnittshebesätze müsse zumindest temporär fixiert und die Teilfinanzierung des Entschuldungsfonds über den kommunalen Finanzausgleich kritisch geprüft werden.

Der IHK-Realsteueratlas wird jährlich aktualisiert. Er dient Unternehmen im Standortvergleich zur Orientierung. Gleichzeitig wirft er einen kritischen Blick auf  die Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen.