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Pressemitteilung BoxID: 541100 (Industrie- und Handelskammer Südlicher Oberrhein)
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"Wirtschaft auf solidem Wachstumspfad"

IHK Südlicher Oberrhein präsentiert Ergebnisse ihrer Konjunkturumfrage - Mindestlohn trifft Hotel- und Gastgewerbe hart

(lifePR) (Freiburg, ) Auch im Frühsommer 2015 sind die Unternehmen am Oberrhein mit ihrer eigenen wirtschaftlichen Situation zufrieden. Der niedrige Ölpreis und steigende Investitionen nähren die Hoffnungen, dass auch in den kommenden Monaten der solide Wachstumspfad nicht verlassen wird.

Stabile Geschäftslage, Erwartungen zunehmend optimistisch

Aktuell sind es 96 Prozent der befragten Unternehmen in Südbaden, die angeben, über eine gute oder befriedigende Geschäftslage zu verfügen. Im Vergleich zum Jahresbeginn verharrt der Index der Geschäftslage damit bei 39 Punkten weiterhin deutlich im positiven Bereich.

Erfreulich ist, dass die Geschäftserwartungen im Vergleich zum Jahresbeginn wieder positiver werden. So steigt ihr Index von 13 auf 19 Punkte an. 28 Prozent der Unternehmen rechnen mit einer weiteren Verbesserung ihrer Geschäfte, 8 Prozent sind pessimistisch. „Es gedeiht wieder das Vertrauen darin, dass auch in Zukunft der Wachstumspfad nicht verlassen wird“, fasst IHK-Präsident Dr. Steffen Auer die Ergebnisse zusammen.

Die Inlandsinvestitionen steigen

Bei den Inlandsinvestitionen ist der Aufwärtstrend ungebrochen. Zum dritten Mal in Folge steigt der der Investitionsindex an und befindet sich nun mit 21 Punkten auf dem höchsten Stand seit vier Jahren. „Offensichtlich nutzen die Unternehmen den Spielraum, den ihnen die günstigen Energiepreise gewähren, um in ihre Zukunft am Standort Oberrhein zu investieren“, erklärt Dr. Auer. Ersatzbedarf bleibt dabei mit unverändert 72 Prozent das Hauptmotiv. Einen Anstieg gibt es aber bei den Kapazitätserweiterungen zu verzeichnen: war dies im Frühsommer des Vorjahres nur für 19 Prozent der Betriebe ein Motiv zu investieren, beträgt ihr Anteil nun 30 Prozent.


Zwei Drittel aller Unternehmen vom Mindestlohn betroffen

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Etwa zwei Drittel der Betriebe sind generell vom Mindestlohn betroffen, während ein Drittel in den ersten Monaten noch keine unmittelbaren Auswirkungen spürt. Allerdings unterscheiden sich diese Werte je nach Branche erheblich. So geben in der Industrie nur 15 Prozent der Unternehmen an, vom Mindestlohn stark oder mittelstark betroffen zu sein. Im Hotel- und Gastgewerbe liegt der entsprechende Wert bei 83 Prozent.

Nur wenige Betriebe zahlten Löhne unter 8,50 Euro

Einen ersten zentralen Faktor zur Erklärung des Ausmaßes der Betroffenheit stellt das Lohnniveau in den einzelnen Branchen dar. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt den Anteil der Arbeitnehmer, die in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr unter dem Mindestlohn gearbeitet haben auf 2 bis 4 Prozent. Auch am südlichen Oberrhein gibt mit 89 Prozent der überwältigende Teil der Unternehmen an, dass kein einziger Beschäftigter weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdient hat.

Dokumentationspflichten schaffen Bürokratie

Doch die Lohnhöhe ist nicht die einzige Auswirkung des Mindestlohngesetzes auf die Betriebe. Vielmehr entsteht als Folge des Gesetzes ein beträchtlicher Verwaltungsaufwand. Gerade für kleinere Betriebe mit geringer Personalkapazität bedeutet dies zusätzliche Arbeit. So sind die Arbeitgeber zahlreicher Branchen verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer innerhalb einer Woche aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre aufzubewahren.
Die Dokumentationspflichten bezüglich der Arbeitszeiten schaffen gerade für kleine Unternehmen einen großen Verwaltungs- und Kontrollaufwand. In der Dienstleistungsbranche, der Hotellerie und Gastronomie und der Bauwirtschaft geben jeweils über 80 Prozent der befragten Unternehmen an, durch die Regelungen mit einem mittleren oder großen Verwaltungsaufwand konfrontiert zu sein, da die Pflicht für jeden Mitarbeiter mit einem Bruttoeinkommen von bis zu 2958 Euro monatlich gilt. Eine Absenkung dieses hohen Grenzwertes würde gerade kleineren Betrieben sehr viel Arbeit ersparen.

Weniger Minijobs als Folge des Mindestlohns

Eine andere Gruppe, die stark von den Auswirkungen des Mindestlohns betroffen ist, sind die Arbeitnehmer, die sich in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis befinden. So gab die Arbeitsagentur an, dass sich die Zahl der Minijobs im ersten Quartal des Jahres 2015 in Deutschland um 118.000 bzw. 2,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert habe und nannte die Einführung des Mindestlohns als zentrale Ursache. Auch für geringfügig Beschäftigte gelten die Dokumentationspflichten. Mit Ausnahme der Industrie geben in der Folge in jeder Branche jeweils mehr als die Hälfte der Unternehmen an, mit einem mittleren oder großen Verwaltungsaufwand in Bezug auf die Regelungen für Mini-Jobs konfrontiert zu sein. Hier besteht die Gefahr, dass Arbeitsgeber aufgrund der bürokratischen Hürden, diese Beschäftigungsform in Zukunft weniger nutzen werden.

Arbeitszeitregelungen rauben Arbeitgebern und Arbeitnehmern ihre Flexibilität

Auch die Arbeitszeitregelungen werden skeptisch gesehen. Im Mindestlohngesetz ist geregelt, dass auf einem Arbeitszeitkonto eingestellte Stunden monatlich jeweils 50 Prozent der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht übersteigen dürfen. Vor allem Branchen die mit saisonalen Spitzenauslastungen zu kämpfen haben, wie der Handel oder das Gastgewerbe, wirft diese Regelung unnötig Knüppel zwischen die Beine. „Ein Gesetz, das die Mindesthöhe des Lohnes regeln soll, sollte auch im Interesse der Arbeitnehmer nicht flexible Arbeitszeiten verhindern!“ appelliert Dr. Auer.

Absicherung gegenüber Subunternehmern muss umsetzbar bleiben

In der Industrie und dem Baugewerbe ist es hingegen vor allem die Absicherung gegenüber Subunternehmern, die den Betrieben Sorge bereitet. In der Industrie beklagen in diesem Zusammenhang 47 Prozent, in der Bauwirtschaft sogar 57 Prozent der Betriebe über einen großen Bürokratieaufwand. Der Auftraggeber haftet dabei wie ein Bürge. Er hat die Pflicht, die gesamte Subunternehmerkette daraufhin zu überprüfen, ob das ihm gemachte Angebot unter Zahlung des Mindestlohns realistisch ist. Um den Unternehmen mehr Rechtssicherheit zu verschaffen, sollte die Bürgenhaftung deshalb auf den direkten Vor- und Nachunternehmer beschränkt werden.

Steigende Preise im Hotel- und Gastgewerbe

Der Mindestlohn gilt und die Unternehmen müssen nun mit ihm umgehen. Immerhin 13 Prozent der Unternehmen planen als Folge Rationalisierungen zur Einsparung von Arbeitskräften. Auch Preiserhöhungen sind von 9 Prozent der Unternehmen geplant. Diese allerdings von den Branchen in höchst unterschiedlichem Maße. Während in den übrigen Branchen 15 Prozent oder weniger der Betriebe angeben, ihre Preise zu erhöhen, stellt sich die Lage im Hotel- und Gastgewerbe völlig anders dar. Mit 60 Prozent wird die Mehrheit der Betriebe ihre Preise in Folge des Mindestlohns erhöhen müssen. Besucher und Bewohner Südbadens müssen sich also darauf einstellen, in Zukunft mehr für ihren Restaurantbesuch oder ihren Hotelaufenthalt zu zahlen.

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