Sonntag, 19. Februar 2017


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Brandenburgisches Gaststättengesetz in Kraft

(lifePR) (Frankfurt, ) Mit Wirkung der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg am 07. Oktober 2008 trat das Brandenburgische Gaststättengesetz (BbgGastG) in Kraft.

Dieses Gesetz ersetzt damit im Land Brandenburg das Gaststättengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246).

Durch das Gesetz ist die bisherige Gaststättenerlaubnis entfallen, im Sinne der Gewerbefreiheit wird ab sofort die Gewerbeanzeige ausreichend sein. Der Betriebsbeginn muss vier Wochen vorher angezeigt werden. Im Falle des beabsichtigten Alkoholausschanks ist eine vorherige Überprüfung der Zuverlässigkeit des Antragstellers vorgesehen. Hierfür muß ein Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes, eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei der Behörde nach § 150 Abs. 5 GewO und eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt werden.

Wie alle anderen Gewerbetreibenden auch sind Gastwirte wie bisher für die Beachtung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Bau, Lebensmittelhygiene, Jugendschutz, Arbeitsschutz oder Immissionsschutz verantwortlich.

Der Entwurf des Gaststättengesetzes wurde im Erarbeitungsstadium einer Bürokratiekostenmessung nach dem Standardkosten-Modell unterzogen. Dabei wurden sowohl die durch das bisher geltende Gaststättengesetz des Bundes verursachten Informationskosten als auch die durch die Neuregelung voraussichtlich entstehenden Kosten ermittelt. Die Messung hat ergeben, dass durch das neue Gesetz die Bürokratiekosten gegenüber der jetzigen Rechtslage in erheblichem Umfang gesenkt werden.

Hier finden Sie den Gesetzestext des Brandenburgischen Gaststättengesetzes in der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Brandenburg:http://www.ihk-ostbrandenburg.de/res.php?id=4663

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