Dienstag, 23. Mai 2017


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IHK: Vorrang für Privatisierung

(lifePR) (Osnabrück, ) "Bund, Länder und Gemeinden sollten sich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bereits begonnene Privatisierungen müssen konsequent fortgeführt werden." Diese Position beschloss jetzt die Vollversammlung der IHK Osnabrück-Emsland auf ihrer Sitzung in Lathen.

Derzeit sei dagegen ein Trend zur Re-Kommunalisierung zu erkennen, so die IHK. Städte und Gemeinden ziehen Leistungen, die zuvor an Private vergeben wurden, vielfach wieder an sich. "Dies ist nicht nur ordnungspolitisch fragwürdig. Im Wettbewerb werden staatliche Unternehmen häufig auch durch Steuerprivilegien begünstigt", so IHK-Präsident Gerd-Christian Titgemeyer.

Private Unternehmen könnten z. B. in den Bereichen Energieversorgung, Abfallentsorgung oder öffentlicher Personennahverkehr in der Regel zu niedrigeren Preisen als die Kommunen anbieten. Daher sollte geprüft werden, welche von der öffentlichen Hand erbrachten Tätigkeiten jetzt privatisiert werden können.

"Die öffentliche Hand sollte Schiedsrichter sein, nicht Mitspieler", ergänzte IHK-Hauptgeschäftsführer Marco Graf. Sie müsse zwar dafür sorgen, dass bestimmte Leistungen angeboten würden. Das bedeute aber nicht, dass sie diese Leistungen auch selbst erbringen müsse. Deshalb begrüßt die IHK ausdrücklich eine Initiative des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums, die Regeln für unternehmerische Betätigung der Kommunen strenger zu formulieren. Zwar dürfen sich die Gemeinden nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) schon bisher nur dann unternehmerisch betätigen, wenn der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden könne. In der Praxis werden diese Vorgaben aber von Kommunen und zum Teil auch durch die Rechtsprechung aufgeweicht. Die IHK Osnabrück-Emsland setzt sich daher gemeinsam mit den anderen niedersächsischen IHKs dafür ein, bisher bestehende Ausnahmeregelungen zu streichen.

Hintergrund:

Im Einzelnen vertritt die IHK Osnabrück-Emsland auf heutigen Beschluss der IHK-Vollversammlung folgende Positionen:

-Die öffentliche Hand sollte sich auf ihre Kernaufgaben (wie die Überwachung der Durchführung der staatlichen Daseinsvorsorge) konzentrieren.

-Statt einer (Re-)Kommunalisierung ist die weitere Privatisierung von Leistungen anzustreben. Bereits begonnene Privatisierungen müssen konsequent fortgeführt werden.

-Eingriffe der öffentlichen Hand in funktionierende Märkte sind zu vermeiden.

-Bei wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand ist deren Kosteneffizienz regelmäßig durch geeignete Mittel (z. B. Teilnahme an Ausschreibungen) zu belegen.

-Im Wettbewerb agierende staatliche Unternehmen dürfen nicht länger durch Steuerprivilegien begünstigt werden.

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