Steigende Kosten gefährden Existenz vieler Transportunternehmen IHKs fordern

Länder müssen Mauterhöhung verhindern

(lifePR) ( Pforzheim, )
Die badenwürttembergischen Industrie- und Handelskammern hatten vor kurzem gemeinsam die Landesregierung aufgefordert, im Bundesrat die vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Lkw-Maut zum 1. Januar 2009 zu stoppen, um existenzgefährdende Belastungen des Transportgewerbes zu verhindern. Die IHK Nordschwarzwald begrüßt daher die entschlossene Haltung des baden-württembergischen Wirtschaftsministers Ernst Pfister, die Maut-Erhöhung im Bundesrat zu stoppen. Andernfalls würde die Landesregierung ihre eigene Politik untergraben, mittelständische Unternehmen zu erhalten und zu fördern und die Entwicklung der dynamischen Logistikbranche im Land gezielt zu stärken.

In der von Bund und den Ländern eingesetzten Arbeitsgruppe dürfen keine faulen Kompomisse zu Lasten des schwer belasteten Transportgewerbes vereinbart werden. Die IHK erwartet daher ein deutliches Stopp-Signal des am Donnerstag in Berlin tagenden Wirtschaftsausschusses. Je nach Fahrzeug soll die Maut, so die IHKs, zwischen 40 und 88 Prozent ansteigen. Das würde die Verkehrsbranche jährlich mit fast zwei Milliarden Euro zusätzlich belasten. Die erheblich angestiegenen Energiekosten und erhöhte Personal- und Bürokratiekosten aufgrund europäischer und nationaler Gesetzgebung belasten die Transportunternehmen schon jetzt in einem nicht mehr vertretbaren Maße.

"Wenn dann noch die Lkw-Maut erheblich angehoben wird, geraten gerade kleine und mittlere Unternehmen unter einen Kostendruck, der ihre Existenz gefährden kann", so die IHK Nordschwarzwald.

Unternehmen gelinge es oft nicht, die gestiegenen Kosten an ihre Kunden weiterzugeben. Außerdem stünden sie in hartem Wettbewerb mit kostengünstigen Anbietern aus dem europäischen Ausland, weil die Bundesregierung die längst versprochene Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen für deutsche Spediteure noch immer nicht umgesetzt hat. Vor allem Unternehmen mit dünner Eigenkapitaldecke drohe die Insolvenz.

"Wenn die Politik den Straßengüterverkehr, der die Hauptlast der Transporte trägt, immer weiter in eine ansteigende Kostenspirale zwingt, gefährdet sie den Wirtschaftsstandort Deutschland", warnen die IHKs. Wer solle denn künftig den steigenden Güterverkehr bewältigen? Unsere Wirtschaft werde trotz Verlagerung von Gütertransporten auf Schiene und Binnenschiffe auf ein noch leistungsfähigeres Straßentransportgewerbe angewiesen sein. Und das werde durch ständig neue Belastungen mehr und mehr kaputt gemacht.

Die IHK Nordschwarzwald übt auch Kritik an der bisherigen Verwendung der Mauteinnahmen. Die Bundesregierung habe zwar versprochen, zusätzliche Mauteinnahmen überwiegend in die Verbesserung der Straßeninfrastruktur zu stecken. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der Verwendung der Lkw-Maut zeigten aber, dass man von solchen Versprechungen nicht viel halten dürfe. So belegten die Finanzplanungen, dass von den Mehreinnahmen aus der Mauterhöhung von geschätzt jährlich annähernd zwei Milliarden Euro im Jahre 2009 voraussichtlich nur 336 Mio. Euro für den Straßenbau verwendet werden.
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