Resolution der Vollversammlung der IHK Nordschwarzwald

Die IHK Nordschwarzwald fordert eine grundlegende Reform der kommunalen Steuererhebung. Eine Anhebung von Gewerbesteuer-Hebesätzen kann aus Sicht der Kammer die seit Jahren bestehenden strukturellen Defizite der Kommunalfinanzierung nicht nachhaltig lösen. Manche Gemeinde in der Region Nordschwarzwald erwägt auch eine Erhöhung der Hebesätze.

Die Gewerbesteuer ist der falsche Weg der Gemeindefinanzierung, die Kommunen sollten daher die Finanzkrise als Chance begreifen und neue Lösungen der Gemeindefinanzierung suchen. Steuererhöhungen sind dabei fehl am Platz.

Die Krisenbewältigung bei den Kommunen lief bisher weitgehend über die Erhöhung von Hebesätzen, obwohl die Gewerbesteuer nur noch von einigen wenigen unternehmerischen Steuerzahlern getragen wird und damit extrem konjunkturanfällig ist. Bisher haben die Gemeinden strukturell neue Vorschläge der Kommunalfinanzierung in Fundamentalopposition bekämpft, so dass nach einer Krise die Gewerbesteuer weitgehend unverändert bestehen blieb und beim nächsten Abschwung in die gleichen Probleme führte wie zuvor.

Aus Sicht des Parlaments der Wirtschaft muss ein künftiges System die Finanzierung der Städte und Gemeinden unabhängig von konjunkturellen Schwankungen machen und deutliche Vorteile für Kommunen bieten. Die IHK Nordschwarzwald begrüßt daher die jetzt vom Bundesfinanzminister Schäuble eingesetzte Kommission zur Reform der Kommunalfinanzen.

Geprüft werden soll auch ein erhöhter kommunaler Anteil an der in der Gemeinde generierten Umsatz-, Einkommen- und Körperschaftsteuer, so dass die Wettbewerbssituation zwischen den Gemeinden und das Interesse einer Gemeinde an Gewerbeansiedlung erhalten bleibt.

Dieses Modell brächte Kommunen wie Wirtschaft Vorteile. Durch die Anknüpfung des Zuschlagsrechts an die Einkommens- und Körperschaftsteuer fiele für die Betriebe die erdrosselnde Substanzbesteuerung weg. Das widersinnige Ergebnis, auch auf Verluste Steuern zu zahlen, würde abgeschafft. Gleichzeitig würde durch die Ausweitung des Kreises der Steuerzahler und den höheren Anteil an der Umsatzsteuer eine Stabilisierung der Einnahmen treten.

Baden-Württemberg mit im Bundesvergleich nach wie vor finanziell relativ gut aufgestellten Kommunen hätte hier aufgrund der gegebenen Handlungsspielräume eine Vorreiterrolle zu übernehmen. Vorschläge dafür liegen zur Genüge auf dem Tisch, auch von Seiten der IHK-Organisation. Die Zeit ist reif für Entscheidungen.