Dienstag, 23. Mai 2017


IHK informiert: Offenlegung der Jahres- und Konzernabschlüsse 2008

(lifePR) (Pforzheim, ) Wie die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald mitteilt, wird im März 2010 das Bundesamt für Justiz (BfJ) eine neue Welle für Ordnungsgeldandrohungen starten. Unternehmen, die bislang noch nicht ihre Jahres- und Konzernabschlüsse 2008 beim Bundesanzeiger Verlag offengelegt haben, wird das BfJ ein Ordnungsgeld mit Fristsetzung androhen. Sollte in dieser Frist nicht offen gelegt werden, wird ein Ordnungsgeld in Höhe von 2.500 Euro und mehr (bei wiederholter Nicht-Offenlegung) festgesetzt.

Das Ordnungsgeld kann herabgesetzt werden, wenn die 6-Wochen-Frist nur geringfügig überschritten wird, § 335 Abs. 3 S. 5 HGB. Als geringfügiges Überschreiten wertet das BfJ einen Zeitraum von ein bis maximal zwei Wochen. Wenn also die Offenlegung innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der 6-Wochen-Frist erfolgt, setzt das BfJ i.d.R. das Ordnungsgeld im Fall eines Einspruchs des Unternehmens herab - derzeit 250 Euro.

Oft führt die Frage, wo einzureichen ist, zu Missverständnissen. So müssen die Jahres- und Konzernabschlüsse an den Bundesanzeiger Verlag (https://www.ebundesanzeiger.de) gesendet werden und nicht an das Bundesamt für Justiz.

Die Erfolgsquote von sofortigen Beschwerden gegen Ordnungsgeld-festsetzungen ist nach Mitteilung des Bundesamtes für Justiz gering. In über 90 Prozent der Fälle hatte die Beschwerde vor dem Landgericht Bonn keinen Erfolg.

Unternehmen, die bislang ihren Offenlegungspflichten für das Bilanzgeschäftsjahr 2008 noch nicht nachgekommen sind, können ein kostenpflichtiges Ordnungsgeldverfahren noch dadurch vermeiden, dass sie jetzt umgehend vor Einleitung der Ordnungsgeldverfahren die Offenlegung nachholen.

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