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Pressemitteilung BoxID: 139253 (Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold)
  • Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold
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Auch Importeure von batteriebetriebenen Geräten betroffen

Batteriegesetz: Anmeldefrist nicht verschlafen

(lifePR) (Detmold, ) Hersteller und Importeure, die Batterien in Verkehr bringen, müssen sich bis 28. Februar 2010 beim Umweltbundesamt (UBA) anmelden. Das sieht das neue Batteriegesetz vor, das im Dezember in Kraft getreten ist. Die Neuregelung zielt vor allem auf Unternehmen ab, die Batterien separat oder als Bestandteil von elektrischen Geräten importieren.

"Nur wer sich bis 28. Februar 2010 im Batteriegesetz-Melderegister angemeldet hat, darf danach noch Batterien in Deutschland in Verkehr bringen", betont Matthias Carl, Umweltreferent der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK). Die Anmeldung beim UBA sei Basis für die weitere Geschäftstätigkeit von Herstellern und Importeuren. Darüber hinaus müssen sie sich am "Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS)" beteiligen oder eigene Rücknahmesysteme einrichten. "Dadurch werden der Markt transparenter und zugleich die Entsorgungskosten gerechter verteilt", erklärt Carl.

Carl fordert insbesondere auch kleine Importeure von batteriebetriebenen Produkten wie Internethändler auf, sich im Melderegister des UBA einzutragen. Denn die hohe Transparenz des neuen Systems biete Behörden, Wettbewerbern sowie professionellen Abmahnern die Chance, den Markt mit einfachen Mitteln zu kontrollieren.

"Auch nachgelagerte Handelsstufen sollten prüfen", so Carl, "ob ihre Lieferanten den neuen Pflichten nachgekommen sind." Denn Vertreiber und Zwischenhändler, die vorsätzlich oder fahrlässig Batterien nicht registrierter Hersteller in den Verkehr bringen, gelten per Gesetz selbst als Hersteller.

Die Eintragung ins Melderegister erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg unter "www.umweltbundesamt.de".

Die IHK stellt im Internet unter "www.detmold.ihk.de" ein Merkblatt zum Batteriegesetz zur Verfügung. Zudem bietet sie unter Telefon 05231 7601-0 den 32-seitigen DIHK-Ratgeber "Das neue Batteriegesetz" zum Preis von 5,00 Euro zzgl. Versandkosten an.

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