Mittwoch, 22. Februar 2017


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Maut-Einnahmen in bessere Straßen investieren

(lifePR) (Frankfurt, ) "Die LKW-Maut zu erhöhen, schadet dem Transitland Hessen, denn die zusätzlichen Einnahmen kommen bislang nicht im Straßenbau an. Die Transportunternehmen müssen immer mehr bezahlen, ohne eine adäquate Gegenleistung zu erhalten", kritisiert Matthias Gräßle, Geschäftsführer der IHK Arbeitsgemeinschaft Hessen. Die LKW-Maut soll zum 1. Januar 2009 angehoben werden und verursacht zusätzliche Kosten für die Transportwirtschaft von etwa 2 Milliarden Euro. Neben den deutlich gestiegenen Benzin- und Dieselpreisen kommt somit die nächste Belastung auf das Transportgewerbe zu.

Im Jahr 2007 betrug in Deutschland die steuerliche Abgabenlast (Energiesteuer, Kraftfahrzeugsteuer und LKW-Maut) aller Verkehrsnutzer rund 51 Milliarden Euro. Nur 17 Milliarden sind davon für Bau und Unterhalt der Verkehrsinfrastruktur eingeplant.

Da noch etwa zwei Drittel der Steuereinnahmen zur Verfügung stehen, hat der Ge-setzgeber ausreichend finanzielle Mittel, um die Bundesstraßen und Autobahnen zu erhalten. Vor diesem Hintergrund ist eine Maut und erst recht eine Erhöhung der Maut nicht zu rechtfertigen.

"Der Gesetzgeber muss sich entscheiden: Erhöht er die Maut, muss das Geld in Straßen und Autobahnen investiert werden, andernfalls würde das Transportgewerbe doppelt belastet - höhere Kosten und schlechtere Straßen", erklärt Gräßle.

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