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Pressemitteilung BoxID: 345436 (Industrie- und Handelskammer Erfurt)
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Städte mit Rekordeinnahmen bei Gewerbesteuer im 1. Halbjahr 2012

IHK Erfurt mahnt Entlastung der Firmen an

(lifePR) (Erfurt, ) Vor dem Hintergrund der Gewerbesteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 39,8 Millionen Euro im 1. Halbjahr 2012 gegenüber dem Vorjahreszeitraum, fordert die Industrie- und Handelskammer (IHK) Erfurt eine steuerliche Entlastung der Betriebe.

"Die Thüringer Kommunen drehen bundesweit am stärksten an den Hebesätzen und treiben so die Abgabenlast für die Unternehmen in die Höhe", kritisiert IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser.
Nach Erhebungen des Statistischen Landesamtes lägen bei mehr als zwei Dritteln der Städte und Gemeinden im Freistaat die Gewerbesteuer-Hebesätze aktuell zwischen 301 und 400 Prozent. Noch im Jahr 2010 hätte nur ein Drittel der Thüringer Kommunen Hebesätze von 301 Prozent und mehr gehabt.
Zu den Spitzenreitern gehörten mit jeweils 450 Prozent die Städte Erfurt und Gera, gefolgt von Jena, Ilmenau und Heilbad Heiligenstadt (je 420 Prozent). Mit den höchsten Steigerungen zum vergangenen Jahr warteten Heilbad Heiligenstadt (+ 60 Prozentpunkte), Schmölln (+ 57) und Mühlhausen (+ 50) auf.

"Niemand will bestreiten, dass die Kommunen Finanzprobleme haben. Aber dass diese mit steigenden Hebesätzen der Gewerbesteuer auf dem Rücken der Wirtschaft gelöst werden, ist nicht akzeptabel", so Grusser. Zudem komme auch das Scheitern aller bisherigen Reformversuche bei der Gewerbesteuer den Unternehmen teuer zu stehen. Die Kommunalsteuer mache inzwischen bei vielen Kapitalgesellschaften die Hauptlast aus.

Angesichts der sprudelnden Einnahmen ist es nach Ansicht des IHK-Chefs an der Zeit, eine Kernforderung der Kammerorganisation umzusetzen und die schwerwiegenden Mängel der Unternehmenssteuerreform von 2008 zu beseitigen: "Es muss ein Schlussstrich gezogen werden unter die so genannte Substanzbesteuerung, welche die vom Gewinn unabhängige Besteuerung von Mieten, Zinsen, Pachten, Lizenz- und Leasinggebühren beinhaltet."

Es komme jetzt darauf an, den ansässigen Firmen gute Rahmenbedingungen zu bieten und zusätzliche Investoren zu gewinnen. Eine hohe Steuerbelastung gehe dagegen an den wirtschaftlichen und regionalpolitischen Notwendigkeiten vorbei. Dringend geboten sei vielmehr die Konsolidierung der Kommunalhaushalte durch eine konsequente Ausgabenreduzierung.