Freitag, 23. Februar 2018


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Bundesregierung vor fataler Rolle rückwärts

Sächsische IHKs fordern Ende der Ungleichbehandlung ostdeutscher Unternehmen bei Energiekosten

Dresden, (lifePR) - Die Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) hat sich mit Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes Peter Altmaier und an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewandt, und die Änderung einer Kabinettsvorlage zum Netzentgeltmodernisierungsgesetz gefordert.

Hintergrund ist die kurzfristige Änderung wesentlicher Passagen im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur, mit welchem sich das Bundeskabinett am 18.01.2017 befassen wird. Durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wurde unter anderem die sogenannte Verordnungsermächtigung gestrichen, welche künftig eine einheitliche Höhe der Übertragungsnetzentgelte in ganz Deutschland ermöglichen sollte.

„Diese Rolle rückwärts der Bundesregierung ist fatal, noch dazu, weil wir kurz vor einer vernünftigen und längst überfälligen Reform der Übertragungsnetzentgelte standen“ kommentiert Dr. Günter Bruntsch, Präsident der IHK Dresden, die neue Entwicklung. „Kommt die Neuregelung nicht wie geplant, wird die wirtschaftliche Benachteiligung der gewerblichen und industriellen Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern nicht nur zementiert, sondern sogar noch zunehmen. Wesentlich höhere Netzentgelte im Vergleich zu den alten Bundesländern sind einfach nicht länger zu rechtfertigen“ so Bruntsch weiter, der gleichfalls darauf verweist, dass eine solche Ungleichbehandlung innerhalb des gesamtdeutsches Projekt der Energiewende „in höchsten Maße unsolidarisch“ ist.

Zur Verdeutlichung ihrer Argumentation haben die Kammern den Ministerschreiben das aktuelle Positionspapier der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern zur Reform der Netzentgelte beigefügt.

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