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Pressemitteilung BoxID: 305408 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
  • Industrie- und Handelskammer Chemnitz
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  • 09111 Chemnitz
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  • Angela Graupner
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Neue Pflichten für Internet-Händler

Bundestag verabschiedet Gesetz zur sogenannten "Button-Lösung"

(lifePR) (Chemnitz, ) Am 02.03.2012 hat der Bundestag das "Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr ..." verabschiedet. Mit diesem Gesetz treten voraussichtlich ab dem 01.06.2012 einige neue Pflichten für Webshop-Betreiber in Kraft.

Die wichtigste Neuerung betrifft die Einführung der so genannten Button-Lösung. Demnach soll ein Vertrag über das Internet nur dann zustande kommen, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über einen Button, muss die Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Worten "zahlungspflichtig bestellen" oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein. Erfüllt der Unternehmer diese Pflichten nicht, kommt kein Vertrag zustande. Wäre der den Kauf auslösende Button beispielsweise lediglich mit dem Wort "Bestellen" versehen, hätte der Händler keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises - auch dann nicht, wenn dieser bei der Artikelbeschreibung korrekt ausgewiesen wurde.

Weitere Informationen erhalten Unternehmerinnen und Unternehmer bei der IHK Chemnitz unter Tel: +49 (3741) 214-3120.