Montag, 20. November 2017


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Kommunalfinanzen 2014

Chemnitz, (lifePR) - Rekordsteuereinnahmen einerseits und eine ins Uferlose wachsende Verschuldung andererseits - zwischen diesen Superlativen finden sich häufig Meldungen zur Lage der öffentlichen Haushalte. Für die Kommunen in Südwest- und Mittelsachsen trifft auch für 2013/2014 weder das eine, noch das andere zu. Trotz positiver Tendenz ist die Steuerkraft nach wie vor vergleichsweise niedrig, die Verschuldung bewegt sich indes auf moderatem Niveau, ja sie wird in zahlreichen Gemeinden kontinuierlich zurückgeführt.

Doch was auf den ersten Blick vielleicht unspektakulär aussieht oder als bloße Fortsetzung der Entwicklung der letzten Jahre interpretierbar ist, birgt reichlich Zündstoff. Das jedenfalls zeigt die jüngste Untersuchung der IHK Chemnitz zu den Kommunalfinanzen auf amtlicher Datenbasis (2013). Folgende regionale Entwicklungen sind u.a. zu erkennen:
- Der Bevölkerungsrückgang setzte sich von 2012 auf 2013 um durchschnittlich 1 % fort, wenngleich es hoffnungsvoll stimmt, dass zumindest in Chemnitz, Plauen und Freiberg dieser Trend (vorerst) gestoppt ist.
- Die Gewerbesteuerhebesätze legten teilweise weiter zu. Dabei fällt auf, dass oft gerade jene Gemeinden erhöhten, die eher moderate Hebesätze hatten. Das ohnehin hohe Gesamtniveau - Sachsen liegt auf Platz 2 der Flächenländer - steigt leider unvermindert weiter.
- Gleiches gilt für die Grundsteuer-B-Hebesätze. Auch hier zählt Sachsen bundesweit zu den Spitzenreitern.
- Die Steuerkraft hat wiederum nur sehr leicht zugelegt (im Mittel um ca. 2 %), wobei es erhebliche Unterschiede gibt. Der Realsteueranteil ist von 2012 auf 2013 um durchschnittlich 4 % zurückgegangen.
- Die Einnahmen und Ausgaben blieben im wesentlichen konstant und weitgehend ausgeglichen (verbreitet leichte Überschüsse, vereinzelt Defizite).
- Die Sachinvestitionen waren erwartungsgemäß 2013 nochmals rückläufig. Ab 2014 wird hier eine zumindest moderate Trendumkehr erwartet.
- Die Verschuldung der Kernhaushalte und der Eigenbetriebe/Gesellschaften war 2013 (nach dem leichten Anstieg im Vorjahr) im Mittel wieder klar rückläufig.
- Die Allgemeinen Schlüsselzuweisungen und die Investitionszuweisungen stiegen (nach dem Rückgang 2012) wieder an.

Durchschnittliche Gewerbesteuerhebesätze in den Flächenländern 2013

Die o.g. Befunde geben nicht nur aus Sicht der Wirtschaft Anlass zur Sorge, wenngleich freilich auch einige positive Aspekte feststellbar sind. Der Trend zu weiter steigenden Hebesätzen hält unvermindert an, so dass die Gefahr besteht, dass sich diese Entwicklung zu einem Standortnachteil auswächst. Bedenklich ist auch, dass trotz erhöhter Zuweisungen in 2013 die Sachinvestitionen zurückgegangen sind. Schließlich ist die originäre Steuerkraft insgesamt immer noch recht schwach. Positiv hervorzuheben ist die Entwicklung der Finanzierungssalden sowie der Verschuldung. Dies zeigt, dass die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten verantwortungsvoll ihre Haushalte führen.

Die bevorstehende Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollte die Finanzkraft der Kommunen stärker als bisher berücksichtigen und damit auch mehr Wirtschafts- und Bürgerfreundlichkeit vor Ort ermöglichen. Die ostdeutschen Länder müssen hier - nicht zuletzt auch im Sinne ihrer Gemeinden - mit einer Stimme sprechen.

Die aktuelle Veröffentlichung zu den Kommunalfinanzen 2014 im Bezirk der IHK Chemnitz wurde den politischen Entscheidungsträgern in den Gemeinden und auf Landesebene mit einem Katalog von Empfehlungen und Forderungen zur Verfügung gestellt. Sie kann kostenlos bei der IHK Chemnitz (Internet: www.chemnitz.ihk24.de, Dokument-Nr. 123578, bzw. per Post) bezogen werden.

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