IHK-Vollversammlung fordert: GA-Förderung bei Kürzungen ausklammern

In der heutigen Tagung der Vollversammlung der IHK Chemnitz diskutierten und verabschiedeten die Vollversammlungsmitglieder ein Positionspapier zum Spar- und Konsolidierungskurs des Freistaates Sachsen. Darin bestärken sie die Staatsregierung in diesem Prozess und sichern nachhaltige Unterstützung zu. Allerdings wird die dringende Forderung unterstrichen, die Überprüfung und Neuordnung der sächsischen Unternehmensförderung auf der Basis fundierter Evaluierungsergebnisse zu vollziehen.

Die Neugestaltung der unternehmensrelevanten Förderung erfordere eine genaue Analyse des nationalen und internationalen Wettbewerbes auf diesem Gebiet, um Nachteile für sächsische Firmen zu vermeiden. Bei den möglichen Streichungen und Kürzungen wirtschaftsbezogener Förderprogramme müssen die sächsische Technologieförderung sowie die einzelbetriebliche GA-Förderung unbedingt ausgeklammert und die bisher geplante10 %ige Kürzung der Bundesmittel für 2011 möglichst kompensiert werden.

Die Kammern und Verbände der sächsischen Wirtschaft sollten frühzeitig und umfassend in diesen Prozess eingebunden werden. IHK-Präsident Lohse betonte, dass ein wichtiger Aspekt der kammerpolitischen Aktivitäten in der Beeinflussung der zukünftigen Ausgestaltung der Unternehmensförderung in Deutschland und dabei insbesondere im Freistaat Sachsen liege. Zur schnellen und konsequenten Umsetzung dieser Vorschläge stehe die IHK Chemnitz als Partner bereit.

Die vollständige Resolution finden Sie im Anhang dieser Meldung.

Weiterhin wurde der Wahlausschuss für die nächste IHK-Wahl 2011 gewählt. Rund 80.000 IHK-Mitgliedsunternehmen können im nächsten Jahr ihre Vertreter für die Amtszeit 2011 bis 2017 in die ehrenamtlichen IHK-Gremien Regionalversammlungen und Vollversammlung wählen. Außerdem stand auf der Tagesordnung der Jahresabschluss 2009. Präsidium und Hauptgeschäftsführer wurden durch die Mitglieder der Vollversammlung entlastet.