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Pressemitteilung BoxID: 612957 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
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Gesetz macht Änderung von AGB erforderlich

(lifePR) (Chemnitz, ) Viele Unternehmen verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) und innerhalb der AGB auch sogenannte Schriftformklauseln. Die Schriftformklausel findet sich oft in den Schlussbestimmungen von AGB und lautet beispielsweise wie folgt: „Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages einschließlich der Vereinbarung der Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses bedürfen der Schriftform.“ Die Wirksamkeit solcher Schriftformklauseln gegenüber Verbrauchern regelt das BGB.

Mit dem „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechtes” ändert sich mit Wirkung zum 01.10.2016 die bisher geltende gesetzliche Regelung.

Nach der alten Fassung waren Klauseln unwirksam, die für eine Anzeige oder Erklärung des Verbrauchers eine strengere Form als die Schriftform vorsahen. Nunmehr darf keine strengere Form als die Textform vereinbart werden. Die Schriftform setzt eine eigenhändige Namensunterschrift voraus. Für die Textform genügt z.B. eine E-Mail oder ein Fax.

Diese Gesetzesänderung betrifft klassische Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z.B. von Online-Händlern) aber auch Versorgungsverträge mit Verbrauchern sowie Arbeitsverträge. Für vor dem 01.10.2016 abgeschlossene Verträge hat die Neuregelung keine Bedeutung. Die Änderung trifft nur diejenigen Schuldverhältnisse, die nach dem 30.09.2016 entstehen. Zuvor vereinbarte Schriftformerfordernisse bleiben daher wirksam.

„Normale“ Allgemeine Geschäftsbedingungen hingegen, welche nach dem 01.10.2016 noch Klauseln mit einem Schriftformerfordernis beinhalten, werden unwirksam - mit der Folge, dass entsprechende Erklärungen im Ergebnis auch formlos (d.h. mündlich / telefonisch) abgegeben werden können. Hinzu kommt, dass unwirksame AGB gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen. Den Verwendern der alten Schriftformklausel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Für Anzeigen und Erklärungen sollten gegenüber Verbraucher verwendete AGB daher nur noch die Textform vorsehen.

Unternehmen sollten daher darauf achten, dass ihre AGB und Arbeitsverträge ab dem 01.10.2016 den neuen gesetzlichen Vorgaben entsprechen.