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Pressemitteilung BoxID: 291792 (Industrie- und Handelskammer Chemnitz)
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Gericht bestätigt: Gewerbeauskunfts-Zentrale arbeitet mit irreführenden Formularen

(lifePR) (Chemnitz, ) Die GWE-Wirtschaftsinformations GmbH - besser bekannt unter dem Namen Gewerbeauskunft-Zentrale - ist vielen Unternehmen ein Begriff und für die meisten von ihnen mit negativen Erfahrungen verbunden. Die Tätigkeit der Gewerbeauskunft-Zentrale beschränkte sich bisher auf den Versand behördlich wirkender Formulare, zur "Erfassung gewerblicher Einträge" von Unternehmen in einem Online-Register. Auf den ersten Blick vermittelt das Formular seinem Empfänger den Eindruck, er habe einen bereits bestehenden kostenlosen Registereintrag seines Unternehmens lediglich zu ergänzen bzw. zu korrigieren. Dass das Ergänzen und Korrigieren einen über zwei Jahre unkündbaren Vertrag und erhebliche Kosten nach sich zieht, ist für den arglosen Empfänger nur schwer und erst nach intensiver Lektüre des Kleingedruckten zu ermitteln.

Erfreulicherweise hat das OLG Düsseldorf dieser Geschäftspraxis nun einen Riegel vorgeschoben. Das Gericht hat am 14.02.2012 (AZ: I-20 U 100/11) ein Urteil des in der Vorinstanz befassten LG Düsseldorf bestätigt. Demnach sind die massenhaft versandten Angebotsformulare der Gewerbeauskunft-Zentrale irreführend und damit wettbewerbsrechtlich unzulässig. Deshalb hat die Gewerbeauskunft-Zentrale in Zukunft den Versand der umstrittenen Formulare zu unterlassen. Tut sie dies nicht, wird jeder Fall der Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € bestraft. Da eine Revision gegen die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht zugelassen wurde, besteht begründete Hoffnung, dass die Unternehmerschaft in Zukunft von den unlauteren Machenschaften der Gewerbeauskunft-Zentrale verschont bleibt.

Ansprechpartnerin: Karla Müller, Justitiarin IHK, Regionalkammer Plauen 03741) 214-3120