Montag, 26. Februar 2018


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Bund-Länder-Finanzbeziehungen: Wie weiter?

Chemnitz, (lifePR) - Es ist scheinbar wieder ruhig geworden um die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Im Dezember letzten Jahres war den Ländern der „Durchbruch“ geglückt: West und Ost, Reich und Arm, sie alle haben sich auf ein neues Modell für den Länderfinanzausgleich ab 2020 geeinigt. Dabei sollen die Geberländer entlastet und die Nehmerländer nicht schlechter als bisher gestellt werden. Voraussetzung hierfür sind Zuschüsse des Bundes von jährlich 9,7 Mrd. €, 1,2 Mrd. € mehr als der Bund zuvor geboten hatte.

So gut es ist, dass die Länder sich auf eine Linie verständigt haben, so interessant die Verknüpfung einer Entlastung der einen mit einer unveränderten Finanzausstattung der anderen ist – die Frage lautete von Anfang an: Wird dies der Bund mittragen können?

Im April dieses Jahres signalisierte Finanzminister Schäuble Kompromissbereitschaft hinsichtlich der zusätzlichen 1,2 Mrd. €, forderte aber zugleich grundlegende Änderungen am Vorschlag der Länder.

Warum? Die Konsenslösung der Länder beinhaltet ausschließlich eine Umsatzsteuerverteilung nach Einwohnerzahl mit Ab- und Zuschlägen und verzichtet vollständig auf den horizontalen Ausgleich zwischen reichen und armen Ländern. Das ist bedenklich, weil damit ein wesentliches Element bundesstaatlicher Solidarität verschwindet und sich die armen Länder in eine einseitige Abhängigkeit vom Bund begeben.

Auch bei erneuten Verhandlungen in den letzten Wochen konnten sich die Länder mit dem Bund nicht einigen. Es ist also davon auszugehen, dass die politische Neuregelung des Länderfinanzausgleichs - so sie denn gelingt - noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Zeit, in der man sich vielleicht nochmals mit einer Alternative befassen sollte, die die ostdeutschen IHKs vor einem Jahr präsentierten. Grundlage hierfür ist ein Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Thomas Lenk, das eine wirtschaftskraftbezogene Steuerverteilung empfiehlt.

Die dem Länderfinanzausgleich vorgelagerte Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer (nach örtlichem Aufkommen inklusive Zerlegung) benachteiligt bisher diejenigen, die ihre Wirtschaft noch aufbauen. So lag etwa die Wirtschaftskraft 2013 in Sachsen bei 71 % des Länderdurchschnitts, die Steuerkraft hingegen nur bei 54 %. Aufbauerfolge werden meist nicht zeitnah durch hohe Steuereinnahmen belohnt – insoweit wird die bisherige Steuerverteilung vor allem durch den progressiven Einkommensteuertarif verzerrt. „Die Ostländer leisten viel mehr als das System widerspiegelt.“ stellte Prof. Lenk fest. In der Folge werden gegenwärtig die Unterschiede zwischen armen und reichen Ländern überzeichnet, das Umverteilungsvolumen im Länderfinanzausgleich ist entsprechend hoch.

Die vom Gutachter stattdessen empfohlene Verteilung der Einkommen- und Körperschaftsteuer nach der Bruttowertschöpfung (Wirtschaftskraft) wäre nicht nur transparenter, sondern würde auch eine weniger ungleiche Ausgangsverteilung schaffen. Der folgende Finanzausgleich (mit seinen Stufen: Umsatzsteuervorwegausgleich, Länderfinanzausgleich im engeren Sinne, Bundesergänzungszuweisungen) bliebe erhalten, wobei das Ausgleichsvolumen deutlich sinkt, hier also auch die Geberländer eine Entlastung erfahren.

Der Verfassungsauftrag der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse wird auch zukünftig ohne Finanzausgleich nicht erfüllbar sein. Eine Sonderlösung, etwa einen Solidarpakt III für die ostdeutschen Länder wird es nicht geben. Zugleich dürfen aber auch die Erfolge des „Aufbau Ost“ der vergangenen zweieinhalb Jahrzehnte nicht gefährdet werden.

Für die IHK Chemnitz steht fest, dass es nur eine Lösung mit den ostdeutschen Ländern geben kann, die es ihnen erlaubt, aus der Rolle des Bittstellers herauszutreten und ihre Leistungen objektiv würdigt.

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