Montag, 23. April 2018


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Trumps Vorstellung von Wirtschaftspolitik: viel Lärm um nichts?

Düsseldorf, (lifePR) - Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald J. Trump sorgt für Stimmung im US-Wahlkampf – wenn auch hauptsächlich für negative. Nun wird er etwas konkreter, was seine Ideen zur Wirtschaftspolitik angeht. Viel grundlegend Neues gibt es allerdings nicht; es sind Kopien klassischer Wahlkampfversprechungen. Sie beinhalten Deregulierung, sinkende Steuerraten und steigende Investitionsquoten des Staates, also Themen, die Arbeitgeber gerne hören. Vor den Arbeitnehmern zeigt Trump vor allem Nationalbewusstsein und spricht sich für den Erhalt sowie die Neuschaffung von Arbeitsplätzen in den USA durch Handelsrestriktionen und Zölle aus. Kernpunkte von Trumps Vorstellungen sind:

• Einkommen werden mit 12 %, 25 % oder 33 % besteuert

• Senkung der Körperschaftssteuer von 35 % auf 15 %

• Im Ausland angelegtes Kapital aus Gewinnen soll mit einer Steuerrate von 10 % zurück in die USA gelockt werden

• Schon verabschiedete Regulierungsmaßnahmen wie das Dodd-Frank-Gesetz sollen außer Kraft gesetzt werden

• Ein Investitionsprogramm soll die staatlichen Investitionen deutlich erhöhen, um die Infrastruktur zu modernisieren

Im Prinzip lässt Trump die Wirtschaftspolitik von Ronald Reagan wieder aufleben. Doch während sich die US-Wirtschaft Anfang der 80er Jahre in einer Rezession bzw. Stagflation befand, und die Realwirtschaft durch den Gewerkschaftseinfluss stark reguliert war, ist fraglich, ob sich auch aktuell Wachstumsimpulse durch den erneuten Fokus auf Deregulierung (supply-side economics) generieren lassen. Trump genießt auch weniger das Vertrauen der Unternehmer als Reagan, der eine Neuausrichtung der US-Realwirtschaft durch effektive Deregulierung erreichte.

Ähnliche Zweifel gibt es an den Steuersenkungsplänen von Trump, die ebenso Wachstumsimpulse bringen sollen. Auch hier dürfte der Erfolg ausbleiben; denn die effektive Steuerrate in den USA ist im historischen Vergleich aktuell nicht sonderlich hoch, sondern eher auf einem Niveau, das angesichts des BIP-Wachstums zu erwarten ist. Grundsätzlich ist die US-Steuerquote relativ stabil. Auch Reagan konnte sie Anfang der 80er Jahre nur um 2 Prozentpunkte auf rund 19 % des BIP senken, während sie in den boomenden 90er Jahren mit dem Wirtschaftswachstum stieg. Aktuell ist die Steuerquote etwa auf dem Niveau von Anfang der 80er Jahre, obwohl das Wachstum im Schnitt höher liegt als damals. Es ist unwahrscheinlich, dass infolge eines größeren Wirtschaftswachstums eine sinkende Steuerquote mehr Steuereinnahmen liefert. Etwas, auf das auch Ronald Reagan erfolglos wartete.

Der Grundgedanke zu höheren Steuereinnahmen bei sinkenden Sätzen stammt von dem Volkswirt Laffer und ist bekannt als Laffer-Kurve: Mit steigenden Steuerraten steigen auch die Einnahmen bis zu einem gewissem Punkt. Ist dieser Punkt erreicht, sinken die Einnahmen infolge von sinkendem Wachstum und Fehlanreizen. Deshalb führt eine Senkung der Steuerraten nur dann zu höherem Einkommen und Wachstum, wenn die Einnahmen sich wegen zu hoher Steuern bereits auf der fallenden Seite der Hyperbel befinden.

Die USA befinden sich mit ihrer aktuellen Steuerlast sicherlich nicht auf der fallenden Seite der Laffer-Kurve, sodass niedrigere Steuern und steigende staatliche Investitionsausgaben zu einer steigenden Schuldenquote führen würden. Dies war unter der Präsidentschaft Reagans der Fall. Zwar rühmen sich die Republikaner damit, Verfechter einer geringen staatlichen Intervention und der freien Marktwirtschaft zu sein, aber tatsächlich ist die US-Schuldenquote in den letzten Jahrzehnten vor allem unter republikanischen Präsidenten gestiegen. Zumindest hier würde Trump nicht aus der Rolle fallen.

Ein hingegen untypischer Vorschlag für einen republikanischen Kandidaten ist das Ausgabenprogramm für öffentliche Investitionen. Die Infrastrukturprobleme, die Trump benennt, gibt es zweifellos und müssen angegangen werden. Doch er lässt offen, wie er den hohen Investitionsbedarf finanzieren will. Zwar sprechen die angekündigten Investitionen für eine steigende Schuldenquote unter einer möglichen Präsidentschaft Trumps, doch auch hier gilt zu unterscheiden, was Wahlpropaganda ist bzw. umsetzbar. So ist es nicht untypisch, das Kandidaten die Werbetrommel für höhere Investitionen in ihrem Wahlprogramm rühren – wie es auch in Deutschland vor jeder Bundestagswahl der Fall ist. Meistens jedoch wird die Notwendigkeit von Investitionen nach der Wahl deutlich stärker relativiert als zum Beispiel die von sozialen Transferleis-tungen oder Militärausgaben.

Für viel Empörung sorgte Trumps Idee, dass er internationale Handelsabkommen nachverhandeln will, um einen „besseren" Deal für den amerikanischen Arbeiter zu erzielen. Eigentlich sind solche Vorstellungen unrealistisch, denn Abkommen mit anderen Ländern müssen mit einer 2/3 Mehrheit vom US-Senat ratifiziert werden. In diesem Fall könnten die Wahlen zum US-Kongress am 8. November 2016 für die zukünftige Wirtschaftspolitik der USA entscheidender sein als die Präsidenten-wahl.

Aktuell stellen die Republikaner 54 der 100 Senatoren und somit eine knappe absolute Mehrheit. Am 8. November 2016 stehen 34 der 100 Senatssitze zur Wahl, davon 10 Sitze, die von Demokraten belegt sind und 24 aktuelle Mandate der Republikaner. Selbst wenn alle zur Wahl stehenden Mandate an die Republikaner gehen würden, hätten sie noch immer keine 2/3 Mehrheit. Es scheint jedoch wahrscheinlicher, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat erlangen, da mehr republikanische Senatoren als Wackelkandidaten gelten. Doch selbst, wenn dies nicht der Fall wäre, bliebe die Umsetzung der umstrittenen Ideen Trumps grundsätzlich unrealistisch, da selbst viele Republikaner seine Vorschläge kritisch betrachten. Zudem wird er sicherlich in wichtigen Fragen nicht alle Stimmen der republikanischen Senatoren auf sich vereinigen können. Allerdings ist davon auszugehen, dass unter Trump kaum neue Vorschläge zu Freihandelsabkommen kommen dürften. Die weitere Ausgestaltung und finale Umsetzung von TTIP während einer Präsidentschaft von Trump wäre davon ebenfalls betroffen. Der Senat dürfte eine Veränderung bzw. Einengung existierender Handelsabkommen verhindern können, neue Impulsen für den freien Handel wären jedoch nicht zu erwarten.

Aus geldpolitischer Sicht ist die eigentliche Frage, ob die Fed angesichts eines Wahlkampfs, der zum Teil absurde wirtschaftspolitische Vorschläge hervorbringt, den Raum für eine weitere Zinsanhebung sieht. Da die aktuellen Konjunktur-zahlen zwar nicht schlecht, bis auf die Arbeitsmarktdaten aber auch nicht überzeugend sind, mag dies angezweifelt werden. Doch wie oben beschrieben, sollte die Unsicherheit bzw. mögliche Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik bei einer Präsidentschaft von Trump nicht überbewertet werden. So erwartet die IKB in 2016 weiterhin eine Zinsanhebung der Fed von 25 bp.

Fazit: Trump macht in seinem Wahlkampf viel Lärm. Seine Vorstellungen von Wirtschaftspolitik enthalten aber wenig Neues, dafür umso mehr Rhetorik und Versprechungen. Es bleibt fraglich, wie viele der zum Teil wirren wirtschaftspoliti-schen Vorschläge unter seiner Präsidentschaft umgesetzt werden könnten.

Dies liegt weniger daran, dass Wahlkampagnen generell oft populistische Forderungen beinhalten. Vielmehr hat der US-Senat in entscheidenden Fragen, etwa bei Handelsabkommen der USA mit anderen Ländern, Mitspracherecht. Trump dürfte aller Voraussicht nach bei seinem Amtsantritt keine ausreichende, wenn überhaupt eine Mehrheit an Senatoren hinter sich vereinigen können.

Relativ sicher ist allerdings, dass unter Trump die US-Schuldenquote erneut ansteigen dürfte, und dass neue Impulse für Handelsabkommen eher unwahrscheinlich sind.

Trotz des Polterns im US-Wahlkampf hält die IKB eine Zinsanhebung der Fed von 25 bp in diesem Jahr weiterhin für plausibel.

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