Mittwoch, 24. Mai 2017


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IHK fordert mehr Einfluss für Gläubiger in Insolvenzverfahren

Auslöser sind die aktuellen Entwicklungen im Fall Bohlen und Doyen

(lifePR) (Emden, ) Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) setzt sich mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in Berlin für eine größere Transparenz und mehr Einflussmöglichkeiten für Gläubiger in Insolvenzverfahren ein. Sie reagiert damit auf die aktuellen Entwicklungen im Fall des Wiesmoorer Bauunternehmens Bohlen & Doyen. Laut Medienberichten war Anfang Januar herausgekommen, dass die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Insolvenzverwalter in dem Verfahren "vollkommen überzogene Vergütungen bekommen werden."

In einer Sitzung des IHK-Präsidiums wurden vor allem der zu geringe Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters, die Dauer des Verfahrens und fehlende Transparenz bei der Festsetzung der Vergütung kritisiert.

Der DIHK verhandelt bereits mit den politischen Spitzen in Berlin über eine Novellierung des Insolvenzrechts. Im November 2009 hatte der Dachverband "Zehn Vorschläge zur Unternehmenssanierung" formuliert. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Wiesmoor drängt die IHK in einem Brief an den DIHK, diese Vorschläge zu ergänzen. Danach soll vor allem die Höhe der festgesetzten Vergütungsbeträge künftig offen gelegt werden. "Die Gläubiger - nach der gesetzlichen Konzeption die eigentlichen 'Herrn des Verfahrens' - haben einen Anspruch darauf, unmittelbar nach der Bekanntmachung über die Vergütung informiert zu werden", heißt es in dem Schreiben an den Dachverband. Außerdem solle die gegenwärtige Beschwerdefrist von nur zwei Wochen auf einen Monat ausgedehnt werden. Die gerichtsinterne Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung solle sich an der Höhe der festzusetzenden Vergütung orientieren. "Die Zuständigkeit und damit die Verantwortung für die Festsetzung der Vergütung liegt bislang ausschließlich beim Rechtspfleger. Das ist nicht mehr zeitgemäß", sagt der stellvertretende IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Jan Amelsbarg. Die Büros vieler Insolvenzverwalter hätten sich zu einem industriemäßig organisierten Unternehmen entwickelt. Darum müsse die Zuständigkeit für die Festsetzung der Vergütung je nach Höhe beim Rechtspfleger, einem Richter oder sogar einem Gremium von drei Richtern liegen.

Außerdem sei zu überlegen, auch den Gläubigern einen stärkeren Einfluss auf die Auswahl des Insolvenzverwalters einzuräumen, so Amelsbarg. Die IHK könnte hier - so wie beim Sachverständigenwesen - eine Rolle als Vermittler einnehmen.

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