Fernsehen, Smartphone, Internet - Medienkonvergenz erfordert dringend Änderungen der Rechtsvorschriften

(lifePR) ( Bonn, )
IfKom, der Verband der Ingenieure für Kommunikation, appelliert an die Politiker von Bund und Ländern, auf die Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnik und auf die damit verbundenen Veränderungen der Informationsgewinnung zu reagieren. Herkömmliche Regulierungsansätze von Rundfunk und Fernsehen sind auf die Internetwelt nicht ohne weiteres übertragbar. Die Konvergenz der Informations- und Kommunikationskanäle, aber auch die Konvergenz der Geräte, die es ermöglicht, Fernsehsender mit dem Tablet zu empfangen oder mit dem Fernseher ins Internet zu gehen, erfordert eine Überarbeitung der vorhandenen Vorschriften. In diesem Zusammenhang sollten auch bestehende Strukturen, wie die Zuständigkeit der Bundesländer für die Medien, überprüft und angepasst werden.

Noch in diesem Jahr will die Bund-Länder-Kommission Vorschläge erarbeiten, wie der Staat auf die Herausforderungen der Digitalisierung und das veränderte Nutzerverhalten reagieren sollte. Während der Rundfunkstaatsvertrag oder das Telekommunikationsrecht die Angebotsvielfalt und Verteilung knapper Senderessourcen sicherstellen sollen, herrschen im Internet andere Rahmenbedingungen. Auch eco, der Verband der Internetwirtschaft, warnt in diesem Zusammenhang daher vor einer Übertragung der herkömmlichen Medienordnung auf ein Umfeld, das auf völlig anderen technischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen basiert. Aus der Rundfunkwelt bekannte Regulierungsmodelle können nicht direkt auf das Internet ausgeweitet werden.

Auch auf die Bedürfnisse der Bürger muss stärker eingegangen werden. Jüngere Leute der "Generation Y" informieren sich seltener über die Tagesschau und andere Nachrichtensendungen des Fernsehens und mancher YouTube-Künstler hat eine größere Fangemeinde als Fernsehstars. Es wird schwierig, sich eine Regulierung vorzustellen, nach der ARD und ZDF immer am Anfang einer Suchmaschinenabfrage nach Informationen angezeigt werden müssen. Andererseits müssen Wege gefunden werden, unabhängigen Journalismus, Medien- und Meinungsvielfalt sowie eine Grundversorgung dennoch sicher zu stellen.

Nach Auffassung der IfKom sollte das Telemediengesetz als Regulierungssystematik herangezogen und angepasst werden. Das Ziel sollte sein, Rechtsunsicherheit bei der Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien abzubauen. Angesichts der verteilten Zuständigkeiten von Bund und Ländern in Deutschland ist eine Regulierungsaufsicht "aus einem Guss" erforderlich. Das Internet ist ein grenzüberschreitendes Medium, dies muss auch im internationalen Kontext berücksichtigt werden.

Die Medienkonvergenz stellt eine Herausforderung für das bestehende Rechtssystem dar. Dabei ist ein funktionierender Rechtsrahmen für das Internet von existenzieller Bedeutung. Das Verantwortlichkeits- und Haftungsgefüge des Telemediengesetzes sollte beibehalten werden. Die medienrechtlichen Regulierungsvorschriften müssen dringend auf die aktuellen Gegebenheiten der Digitalisierung angepasst werden. Die Bund-Länder-Kommission sollte nicht versuchen, vergangene Zustände zu konservieren, sondern mutige Schritte gehen.
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