vbw rät der Union, sämtliche Mindestlohnpläne fallen zu lassen

Brossardt warnt vor Angriff auf Tarifautonomie und Gefährdung von Arbeitsplätzen

(lifePR) ( München, )
Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. hat die Union aufgerufen, sämtliche Mindestlohnpläne fallen zu lassen. „Ich rate der Union dringend, sich in den nächsten Wochen statt mit dem Mindestlohn mit den wirklich drängenden Fragen unseres Landes zu befassen: der Energiewende, der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise und der Fachkräftesicherung“, sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw hat ein Mindestlohn-Positionspapier vorgelegt, das sich insbesondere mit dem Kommissionsmodell der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisch auseinandersetzt. Nach diesem Modell sollen allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen durch eine Kommission aus je sieben Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern festgelegt werden. Kommt es zu keiner Einigung, greift ein Schlichtungsmechanismus. „Diese Kommissionslösung läuft auf staatlich festgelegte und politisch motivierte Mindestlöhne hinaus. Ein solcher Eingriff in die Entgeltgestaltung setzt das lange bewährte System der Lohnfindung durch die Tarifpartner aufs Spiel. Dass im Fall der Nicht-Einigung zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern ein Schlichter bestellt werden soll, der im Zweifel per Los bestimmt wird, ist geradezu grotesk“, sagte Brossardt.

Die vbw befürchtet zudem negative Arbeitsmarkteffekte. Nach einer Studie der Freien Universität Berlin aus dem Jahr 2010 würde schon ein Mindestlohn von 7,50 Euro in Deutschland bis zu 840.000 Arbeitsplätze kosten. Bei einer Mindestlohnhöhe von 8,50 Euro stünden sogar bis zu 1,22 Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel. Brossardt: „Wir müssen alles tun, um die derzeit noch gute Arbeitsmarktlage zu verstetigen. Die Einführung von Mindestlöhnen bewirkt das Gegenteil: Sie vernichtet Jobs und schmälert die Arbeitsmarktchancen vor allem für diejenigen, die es am Arbeitsmarkt am schwersten haben: Langzeitarbeitslose und Geringqualifizierte.“

Brossardt rief in Erinnerung, dass mehrere Nachbarländer zuletzt negative Erfahrungen mit Mindestlöhnen gemacht haben. „Am schlimmsten waren die Auswirkungen in Frankreich. Hier wurde der Mindestlohn zwischen 2000 und 2005 um 20 Prozent erhöht. Dies war mitverantwortlich dafür, dass 500.000 Arbeitsplätze wegfielen und die Jugendarbeitslosigkeit auf 20 Prozent hochgeschnellt ist.“
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