vbw gegen Erhöhung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung

Brossardt: "Anhebung falsches Signal und auch nicht notwendig"

(lifePR) ( München, )
Als falsches Signal zur falschen Zeit bewertet Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., Überlegungen der schwarz-gelben Koalition, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2011 an zu erhöhen. Laut Presseberichten disku-tieren Union und FDP, den BA-Beitrag von 2,8 auf 4,5 Prozent anzuheben.

Brossardt warnt: "Durch die Kurzarbeit, mit der die Unternehmen im großen Stil Arbeitsplätze in der Krise halten, sind die Lohnstückkosten hierzulande enorm gestiegen. Die Betriebe stehen derzeit vor der Herkulesaufgabe, ihre internatio-nale Wettbewerbsfähigkeit trotz dieses Kostenanstieg nicht zu verlieren. In dieser fragilen Situation die Arbeitskosten durch höhere Sozialabgaben nach oben zu treiben, wäre schlicht und einfach fahrlässig." Höhere Beiträge würden die Wett-bewerbsfähigkeit der Firmen und damit das bisherige "Jobwunder made in Germany" ernsthaft gefährden, so Brossardt. "Die durch einen höheren Bei-tragssatz verursachte höhere Arbeitslosigkeit würde dann wiederum auch die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit zusätzlich belasten."

Zudem sei eine Beitragserhöhung gar nicht notwendig. Brossardt geht nicht nur davon aus, dass die Bundesagentur für Arbeit in diesem Jahr einen ausgegli-chenen Haushalt schafft. Auch für die mittelfristige Haushaltsplanung ist er opti-mistisch. "Wir gehen davon aus, dass der Eingliederungsbeitrag, den die Bun-desagentur bislang an den Fiskus abführen muss, in Kürze für verfassungswidrig erklärt wird. Das würde für die Bundesagentur für Arbeit künftig jährliche Entlas-tungen in Milliardenhöhe bedeuten. Ohne Eingliederungsbeitrag könnte die Bun-desagentur bis 2013 wieder auf einen nahezu ausgeglichenen Haushalt zusteu-ern", so Brossardt weiter.

"Statt höherer Lohnzusatzkosten, die die bislang noch vergleichsweise stabile Lage am Arbeitsmarkt ernsthaft bedrohen würden, brauchen wir gute Bedingun-gen für den Faktor Arbeit in Deutschland. Das Ziel muss lauten, die Sozialversi-cherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent zu halten", so Brossardt.
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