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vbw: Energiewende an europäische Standards angleichen
Gaffal: "Wirtschaft und Bürger nicht mit grünen Träumen überfordern"
Kern der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die Vorgabe, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu mindern. Gaffal dazu: „Die CO2-Emissionen stagnieren seit 2014 und liegen jetzt sieben Jahre hintereinander deutlich über dem Plan. Trotz Milliardenförderung werden die Ziele klar verfehlt. Diese teuren Fehlschläge sind schlicht nicht hinnehmbar.“
Die vbw wandte sich daher gegen weitere nationale Verschärfungen der deutschen Klimapolitik. Gaffal dazu: „Im Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung willkürlich tonnenscharfe Sektorziele gesetzt. Danach müssen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent gemindert werden. Eine Prüfung der technologischen und wirtschaftlichen Machbarkeit fehlt – ebenso die Angleichung an europäische Standards. Statt unsere Wirtschaft einseitig zu belasten, brauchen wir einen europäischen Energiebinnenmarkt mit gemeinsamen Regeln. Die Politik darf die Wirtschaft und die Bürger nicht mit grünen Träumen überfordern.“
Nationale Alleingänge müssen nach Ansicht der vbw auch in der Automobil-Debatte vermieden werden: „Wir brauchen den Dieselantrieb gerade, um die Klimaziele zu erreichen“, betonte der vbw Präsident. Er forderte zudem: „Die künftige Bundesregierung muss endlich die riesigen ungenutzten Einsparpotenziale bei den privaten Wohngebäuden erkennen. Obwohl die positive Wirkung der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen unbestritten ist, treten wir auf der Stelle.“
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