vbw: Energiewende an europäische Standards angleichen

Bei der heutigen Vorstellung des 6. Energiewende-Monitorings der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erklärte vbw Präsident Alfred Gaffal: „Die Energiewende steckt fest. Sie kostet bis 2025 insgesamt 520 Milliarden Euro, davon sind bis 2015 rund 180 Milliarden Euro angefallen. Die Stromversorgung in Deutschland und Bayern ist zwar sicher. Aber der Strom wird immer teurer. Hauptpreistreiber ist die EEG-Umlage. Die Strompreise für Unternehmen und Haushalte liegen erheblich über dem Wert von 2008 und im internationalen Vergleich an der Spitze.“

Kern der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die Vorgabe, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu mindern. Gaffal dazu: „Die CO2-Emissionen stagnieren seit 2014 und liegen jetzt sieben Jahre hintereinander deutlich über dem Plan. Trotz Milliardenförderung werden die Ziele klar verfehlt. Diese teuren Fehlschläge sind schlicht nicht hinnehmbar.“

Die vbw wandte sich daher gegen weitere nationale Verschärfungen der deutschen Klimapolitik. Gaffal dazu: „Im Klimaschutzplan 2050 hat die Bundesregierung willkürlich tonnenscharfe Sektorziele gesetzt. Danach müssen die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent gemindert werden. Eine Prüfung der technologischen und wirtschaftlichen Machbarkeit fehlt – ebenso die Angleichung an europäische Standards. Statt unsere Wirtschaft einseitig zu belasten, brauchen wir einen europäischen Energiebinnenmarkt mit gemeinsamen Regeln. Die Politik darf die Wirtschaft und die Bürger nicht mit grünen Träumen überfordern.“

Nationale Alleingänge müssen nach Ansicht der vbw auch in der Automobil-Debatte vermieden werden: „Wir brauchen den Dieselantrieb gerade, um die Klimaziele zu erreichen“, betonte der vbw Präsident. Er forderte zudem: „Die künftige Bundesregierung muss endlich die riesigen ungenutzten Einsparpotenziale bei den privaten Wohngebäuden erkennen. Obwohl die positive Wirkung der steuerlichen Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen unbestritten ist, treten wir auf der Stelle.“