"Realitäten erzwingen mutige Schritte nach vorne"

vbw-HGF Brossardt warnt vor Trippelschritten bei der Gesundheitsreform

(lifePR) ( München, )
Angesichts der größer werdenden Löcher in den Sozialkassen sieht Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., keinen Spielraum mehr, die nötigen Reformschritte zur Neuordnung der Gesetzlichen Krankenversicherung zu vertagen. "Die Probleme vor sich herzuschieben, macht sie nur noch schlimmer", sagte Brossardt im Hinblick auf die zweite Sitzung der Gesundheitskommission der Bundesregierung.

Der vbw-Hauptgeschäftsführer verwies zum einen auf die Kosten der Finanz-krise, die die Spielräume auch für die Sozialkassen enger mache. "Zudem hat sich bei der gesetzlichen Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein großes Loch aufgetan. Die Ausgaben stiegen um 5,3 Prozent auf 505,6 Milliarden Euro, das Defizit lag bei 14,7 Milliarden Euro", so Brossardt. Noch 2008 hatte das Statistische Bundesamt ein Plus von 3,8 Milliarden Euro gemeldet. Auch wenn die Kosten der Kurzarbeit hier ihren Niederschlag fänden, seien auch die Gesetzlichen Krankenkassen in einer Defizitspirale gefangen. Brossardt: "Da helfen auch kosmetische Korrekturen an der Ausgabenseite - wie etwa das jüngste Arzneimittelsparpaket - wenig."

"Jetzt besteht die Chance, das Gesundheitssystem in Deutschland auf tragfä-hige Beine zu stellen, es gerechter und weniger konjunkturanfällig zu gestalten. Dazu sollten wir die Koppelung der Beiträge an die Löhne durch Gesund-heitsprämien ersetzen, damit neben den Arbeitseinkommen auch andere Ein-kommensarten erfasst werden", forderte Brossardt. Eine solche Lösung biete im Gegensatz zum heutigen System einen Sozialausgleich und sei entgegen manchen Unkenrufen durchaus finanzierbar. Will man die Haushalte nicht mit mehr als acht Prozent ihres Einkommens belasten, schätzt ein von der vbw in Auftrag gegebenes Prognos-Gutachten die Kosten für einen Sozialausgleich auf zwölf Milliarden Euro. Bei einer Überforderungsgrenze von zehn Prozent je Haushalt würden sogar nur rund acht Milliarden Euro benötigt.
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