100 Tage Mindestlohn: vbw zieht kritische erste Bilanz

Brossardt: "Bürokratielawine muss gestoppt werden"

(lifePR) ( München, )
Am kommenden Freitag, den 10. April, ist der gesetzliche Mindestlohn 100 Tage in Kraft. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. zieht eine kritische erste Bilanz: "Der Mindestlohn ist falsch. Er vervielfacht die Bürokratie, führt zu Rechtsunsicherheit und zu einem sprunghaften Anstieg der Arbeitskosten", so vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

"Die konkreten Auswirkungen werden sich erst nach einer längeren Zeit zeigen. Doch schon jetzt stellen wir fest, dass der Mindestlohn die befürchtete Bürokratielawine losgetreten hat. Auf die Unternehmen ist eine Vielzahl an sehr aufwändigen Überwachungs- und Aufzeichnungspflichten zugekommen. Dies muss gestoppt werden", sagte Brossardt. Konkret fordert die vbw, dass Arbeitsverhältnisse von Arbeitnehmern, bei denen der Mindestlohn aufgrund der Entgelthöhe keine Rolle spielt, von der Aufzeichnungspflicht der täglichen Arbeitszeit vollständig befreit werden. Brossardt: "In einigen Branchen liegt die Grenze für die Aufzeichnungspflicht bei einem Monatsverdienst von 2.958 Euro. Das ist deutlich zu hoch angesetzt. Schon bei einem Monatsverdienst von 2.300 Euro ist das Arbeitsverhältnis nicht mehr mindestlohnrelevant. Es muss auch ausreichen, dass die Dokumente einen Monat nach der jeweiligen Arbeitsleistung vorliegen und nicht schon am siebten Tag."

Mit der Umsetzung des Mindestlohns ergeben sich Unklarheiten, die nicht zu Lasten des Arbeitgebers gehen dürfen, beispielsweise bei freiwilligen Praktika. Hier fordert Brossardt eine Klarstellung, dass die Mindestlohnpflicht bei Überschreiten der dreimonatigen Frist erst ab diesem Zeitpunkt und nicht von Beginn der Praktikumszeit an greift. Die vbw sieht es auch als notwendig an, dass der Mindestlohn nicht als reiner Geldanspruch angesehen wird. Sachbezüge, die Entgelt für Arbeitsleistung sind, müssen anrechenbar sein. Scharfe Kritik übt die vbw auch an der Auftraggeberhaftung, die greift, wenn Sub-Unternehmen den Mindestlohn nicht zahlen. Brossardt: "Es muss möglich sein, dass der Auftraggeber von der Haftung befreit ist, wenn er nachweist, dass er alles ihm Mögliche getan hat, dass auch der Sub-Unternehmer den Mindestlohn zahlt."

Insgesamt beobachtet Brossardt die Entwicklungen beim Mindestlohn mit Sorge. "Der mittelfristige Effekt: 25.000 bis 60.000 Arbeitsplätze in Bayern gehen verloren", so Brossardt. Nach einer Studie des ifo-Instituts planen 26 Prozent der vom Mindestlohn betroffenen Unternehmen, ihre Preise zu erhöhen. 23 Prozent wollen Sonderzahlungen kürzen, 22 Prozent Personal abbauen und 16 Prozent ihre Investitionstätigkeit einschränken. Besonders betroffen sind das Gastgewerbe, der Einzelhandel und der Dienstleistungsbereich. Im Hotel- und Gaststättengewerbe wird der Mindestlohn in einigen Regionen zu Personalkostensteigerungen von 20 Prozent führen. "Dies zeigt, wie sehr der Mindestlohn schadet", so Brossardt.
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.