Haus & Grund Hessen kritisiert Regelung der neuen Hessischen Bauordnung

Bis zu 500.000 Euro Bußgeld bei fehlendem Rauchwarnmelder

(lifePR) ( Frankfurt/Wiesbaden, )
Vor wenigen Tagen am 6. Juli 2018 ist die novellierte Hessische Bauordnung (HBO) in Kraft getreten. Für Haus & Grund Hessen kritisiert Landesverbandsgeschäftsführer Younes Frank Ehrhardt hierbei einen neuen Bußgeldtatbestand von bis zu 500.000 Euro. Dieser drohe bei einem Verstoß gegen die Ausstattungspflicht von Räumen mit Rauchwarnmeldern nach § 86 I Nr. 1, III HBO. Nach § 14 II HBO sind in Wohnungen die Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, mit jeweils einem Rauchwarnmelder auszustatten. Bislang wurde diese Verpflichtung nicht sanktioniert.

Neuregelung trägt Streit ins Mietverhältnis und belastet hessische Justiz

Mit einer solchen Regelung treffe man hauptsächlich diejenigen Vermieter, deren Mieter die Ausstattung der Räumlichkeiten mit Rauchwarnmeldern verweigerten. Ebenso treffe man Vermieter, denen vom Mieter schlicht nicht angezeigt wurde, dass etwa aus dem Wohnzimmer ein Schlafzimmer gestaltet wurde, was dazu führt, das keine Kenntnis von einer neuerlichen Ausstattungspflicht des Vermieters auch für diese Räumlichkeit besteht. Haus & Grund Hessen rät daher angesichts der Einführung eines Bußgeldtatbestandes dazu, vorsorglich in jedem Zimmer - außer Küche und Bad - Rauchmelder zu installieren. Dies treibe wiederum die Kosten des Wohnens in die Höhe.

„Wir stellen leider vermehrt in der Beratung unserer Mitglieder fest, dass Mieter regelmäßig dazu übergehen, die Rauchwarnmelder einfach zu demontieren oder bei Bedarf die Batterien zu entfernen. Für den Vermieter ist es mehr als fraglich, ob der Mieter im Schadensfall diesen Umstand zugesteht. Dies hat zur Folge, dass Haus & Grund Hessen nach Aufnahme des Bußgeldtatbestandes Vermietern nur noch anraten kann, jegliche Korrespondenz mit dem Mieter über die Rauchwarnmelder zu dokumentieren. Zudem steigt der Druck auf die Vermieter diejenigen Mieter zu verklagen, die die Erfüllung der Ausstattungspflicht mit Rauchwarnmeldern vereiteln, was zu einer zusätzlichen Belastung der Justiz führen wird", so Ehrhardt.

„Keine Anhaltspunkte für Dunkelziffer"

Keinen Zweifel lässt Ehrhardt an der Notwendigkeit von Rauchwarnmeldern, diese könnten schließlich Leben retten. Er stört sich jedoch an Tatsache und dem Ausmaß der Bußgeldandrohung: „Offenbar beabsichtigt man mit der Einführung eines Bußgeldtatbestandes Druck auf eine etwaig vorhandene Dunkelziffer an bislang nicht ausgestatten Wohnungen auszuüben. Weder dem Verband noch der Landesregierung ist bekannt, wie hoch eine derartige Dunkelziffer ist. Unsere Erfahrung ist im Gegenteil, dass die Eigentümer und Vermieter sehr wohl ihrer Ausstattungspflicht nachkommen weil ihnen sowohl die eigene Sicherheit als auch diejenige ihrer Mieter wichtig ist", so abschließend Ehrhardt.
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