Für Einzelfälle gibt es keine Pauschale

Umsetzung der EU-KostenreduzierungsRL Breitband

(lifePR) ( Berlin, )
Moderne Breitbandnetze sind Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliches Wachstum und nicht zuletzt für die Wettbewerbsfähigkeit eines jeden Landes. Die Bauindustrie befürwortet das geplante Ziel der Bundesregierung eines möglichst flächendeckenden Ausbaus von Hochleistungsnetzen. Allerdings muss auch beim Breitbandausbau die Sicherheit der Ver- und Entsorgung der Bevölkerung oberste Priorität haben. Das ist aber leider nach wie vor nicht der Fall - zu diesem Schluss gelangt die Bundesfachabteilung Leitungsbau im Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V. in ihrer kritischen Bestandsaufnahme der tatsächlichen Möglichkeiten zur Kostenreduzierung. Ihre dringende Empfehlung: Der Breitbandausbau und der Anwendungsbereich der "Richtlinie 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation" (sog. EU-KostenreduzierungsRL Breitband) sollte in Deutschland auf bestehende physische Infrastrukturen beschränkt werden, die sich für die Aufnahme von Komponenten elektronischer Kommunikationsnetze zweifelsfrei eignen, um diese Sicherheit aufrecht zu erhalten.

Die Bauindustrie begrüßt, dass bei der geplanten Umsetzung der EU-KostenreduzierungsRL Breitband in deutsches Recht die kritische Infrastruktur Trinkwasser analog zur Richtlinie ausgenommen wird. Allerdings werden in diesen Tagen zunehmend Forderungen laut, die weit über die Vorgaben in EU-Richtlinie und Telekommunikationsgesetz hinausgehen. Man scheint davon auszugehen, dass sich prinzipiell sämtliche Bereiche der bestehenden Infrastruktur für den Breitbandausbau eignen. In den Augen der Deutschen Bauindustrie ist das ein Irrweg. Die Annahme, bestehende Strom-, Gas-, Fernwärme- und Abwassernetze sowie die Verkehrsnetze (Schiene, Straße, Häfen und Flughäfen) böten grundsätzlich ein hohes Potenzial für einen kosten- und ressourcenschonenden Breitbandausbau im Festnetz, sei schlicht falsch - genauso wie die in diesem Zusammenhang immer wieder in den Raum gestellten Zahlen mit Blick auf die Tiefbaukosten. Diese Kosten, die gemeinhin mit bis zu 80 Prozent der gesamten Ausbaukosten veranschlagt werden, ließen sich durch die Nutzung bestehender Infrastrukturen erheblich reduzieren, heißt es. Aber lassen sich die erforderlichen Maßnahmen tatsächlich so leicht über einen Kamm scheren?

Differenzierte Betrachtung für belastbare Zahlen
Die Deutsche Bauindustrie stellt dazu fest, dass eine generelle Betrachtung des Einsparpoten-zials auf den laufenden Meter Tiefbauarbeiten bzw. Glasfaserleitung irreführend und nicht realistisch ist. Eine seriöse Kostenbetrachtung, in der alle beim Einsatz der neuen Technologien entstehenden Kosten gegengerechnet werden, ergibt ein sehr viel nüchterneres Ergebnis: Theoretisch sind gerade einmal 15-20 % Ersparnis bei den Tiefbauarbeiten für den Glasfaserausbau drin - und das auch nur in Einzelfällen. In der Baupraxis spielen viele unterschiedliche Einflüsse eine entscheidende Rolle, die große Kostenunterschiede verursachen. Dazu zählt der Umfang der Maßnahme (einzelne Hausanschlüsse oder Versorgungsleitung?) ebenso wie der Ort des Ausbaus (innerstädtisch oder außerorts?). Darüber hinaus zu berücksichtigen ist die Zusammensetzung verschiedener Bodenarten (ist der Untergrund felsig oder eher sandig?) sowie das für die Verfüllung des Leitungsgrabens erforderliche Material (kann Aushub verwendet werden oder muss Austauschmaterial eingesetzt werden?). Darüber hinaus ist die Beschaffenheit der wiederherzustellenden Oberflächen (Feldweg, Landstraße oder mehrspurige innerörtliche Fahrbahn?) in die Betrachtung einzubeziehen.

Für den Breitbandausbau gibt es keine Flatrate
Diese Ausführungen machen deutlich, dass es keine günstige Einheitslösung für den Breit-bandausbau geben kann. Der kostengünstigste Breitbandausbau muss in einzelnen Regionen und Kommunen sorgfältig geprüft und geplant werden.
In der EU bestehen große Unterschiede im Bau und in der Entwicklung der Infrastrukturen. Zum Beispiel werden überall in Deutschland Strommasten im Niederspannungsbereich zurückgebaut. Es ist daher hierzulande nicht sinnvoll, Breitband flächendeckend über Mastenlösungen auszubauen. In Osteuropa hingegen ist die Strommastenlösung an der Tagesordnung - in vielen Regionen gibt es schlicht und ergreifend keine Alternative.

Trenching - eine Milchmädchenrechnung?
Ebenfalls skeptisch gegenüber steht die Bauindustrie dem kurzfristigen Einsatz von kostenreduzierenden Glasfaserverlegetechniken wie z. B. Micro-Trenching, den eine schnelle Bereitstellung entsprechender Nutzungshinweise ermöglichen soll. Das Verfahren Micro-/Mini-Trenching entspricht nicht den nationalen Vorstellungen von Qualität und Nachhaltigkeit. Zwar ist das Trenching im Telekommunikationsgesetz (TKG) erwähnt, und es gibt einen Hinweis von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zum Trenching. Es wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass keine langfristigen Erfahrungen mit dem Verfahren vorliegen und die Risiken für die Verkehrsflächen bei der Wiederherstellung und Instandhaltung hoch sind. Einer Untersuchung der Fachhochschule Biberach zufolge liegt die Schadensquote bei ca. 50%. Die Kommunen laufen bei Einsatz des Verfahrens Gefahr, Schäden zuzulassen, deren Beseitigung deutlich mehr Geld kosten kann, als sich durch Anwendung des Verfahrens einsparen lässt. Für die Verantwortlichen in den Kommunen heißt das: Sie sollten sich beim Einsatz von Verfahren auf keinen Fall darauf einlassen, auf die Anwendung anerkannter Normen und Regelwerke zu verzichten.

Glasfaserleitungen in Gas- bzw. Wasserleitungen sind ebenfalls neue Verfahren, die sich noch im Erprobungsstadium befinden. Diese Verfahren haben keine Zulassung bzw. sind nicht genormt. Ergänzend hierzu gibt es eine Stellungnahme des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW), in der sicherheitstechnische Bedenken gegen die Systeme geäußert werden. So können in einem Havariefall die Gasleitungen nicht abgesperrt werden, und bei den Wasserleitungen gibt es Schwierigkeiten mit der Hygiene. Hinzu kommt, dass diese Verfahren nicht billiger sind als ein konventionelles Verlegen der Glasfaserleitungen. Es handelt sich hierbei bestenfalls um Sonderlösungen bzw. Nischenprodukte für den Breitbandausbau.

Zur Umsetzung der EU-KostenreduzierungsRL Breitband sollen außerdem Telekommunikationsnetzbetreiber für ihre Ausbauplanung von den Betreibern anderer Netzinfrastrukturen Mindestinformationen über bestehende Infrastrukturen (u.a. Standort, Leitungswege, Typ, gegenwärtige Nutzung, Ansprechpartner) und über geplante Bauarbeiten erhalten. Liegen die Informationen nicht vor, soll die Möglichkeit zu einer Untersuchung vor Ort geschaffen werden. Auch die Informationen, die bei staatlichen Stellen zu bestehenden Netzinfrastrukturen vorliegen, sollen den ausbauwilligen Telekommunikationsnetzbetreibern zukünftig zeitnah und mit geringen bürokratischen Hürden zur Verfügung gestellt werden.

Auskunft nach holländischem Vorbild
Die Bauindustrie hält es dabei für sinnvoll, die geforderte zentrale Anlaufstelle für Breitbandauskunft als zentrale Auskunftsstelle für sämtliche Leitungen einzurichten, wie es z. B. die holländischen Nachbarn praktizieren. Damit würden alle Projektbeteiligten entlastet werden, die bei vereinzelten Projekten Auskünfte bei 10-15 Netzbetreibern bzw. Versorgern einholen müssen. Im Gegenzug können die bestehenden Auskunftsstellen abgebaut werden, um so weitere Kostensynergien zu heben, bürokratische Hürden zu verringern und den Prozess deutlich zu beschleunigen.

Die zur Umsetzung der Richtlinie in der Praxis vorgeschlagenen Auflagen zur Koordinierung von Planungs- und Bauarbeiten sollen es ausbauwilligen Telekommunikationsnetzbetreibern ermöglichen, sich an der Verlegung hochleistungsfähiger Breitbandnetze zu beteiligen - insbesondere, wenn Bauarbeiten komplett oder teilweise mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Kurze Fristen erschweren jedoch die praktische Umsetzung. Zudem stellt sich grundsätzlich die Frage, wer was vorgibt und auf Basis welcher Randbedingungen dies geschieht. Die Verlegung einer zusätzlichen Glasfaserleitung verursacht automatisch zusätzlichen Koordinierungsaufwand für die Bauleitung: Insgesamt verlängert sich die Dauer der Baumaßnahme. Dies verursacht Kosten, welche die Telekommunikationsbranche übernehmen muss; eine Regelung zur Übernahme der Kosten der Bauunternehmen für diesen Aufwand ist nicht getroffen.

Nachhaltigkeit erfordert Weitblick
Im politischen Raum sind verschiedentlich Vorschläge geäußert worden, wie sich der flächendeckende Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit zukunftsweisenden, nachhaltigen Technologien (NGA-Netze) fördern lässt. Unter anderem erwogen wird die Vergabe von zinsgünstigen Finanzierungskrediten und Bürgschaften. Basis der Förderungsvorschläge ist eine Momentaufnahme der Investitionskosten und nicht etwa eine ganzheitliche Rechnung über die Lebensdauer bzw. die Betriebskosten oder Folgeschäden. In den Augen der Bauindustrie sollten jedoch nur nachhaltige Verfahren gefördert werden. Wie oben beschrieben, bergen manche Verfahren Risiken, die im Betrieb oder bei einem nachträglichen Eingriff in die Oberfläche unkalkulierbare Mehrkosten verursachen. Diese wiederum werden zu Lasten der kommunalen Haushalte gehen.
Insbesondere die umstrittenen, sogenannten untiefen Verlegeverfahren sind mit Blick auf eine nachhaltige Infrastrukturbewirtschaftung kritisch zu betrachten. Aus diesem Grund kann nur eine Erdverlegung von Breitbandkabeln unter Einsatz von Verfahren mit Verlegetiefen von über 50 cm in untergeordneten Straßen und von über 80 cm in übergeordneten Straßen nachhaltig nachhaltig sein.

Abschließend lässt sich festhalten: Die Umsetzung der EU-KostenreduzierungsRL Breitband erfordert grundsätzlich zweierlei. Zum einen die Erkenntnis, dass es keinen Königsweg gibt: Die nationalen Bedingungen sind ebenso unterschiedlich wie es die Einflussfaktoren vor Ort sind, die es bei der Kalkulierung einer konkreten Baumaßnahme unbedingt zu beachten gilt. Zum anderen ist grundsätzlich die Bereitschaft gefragt, über den Tag und auch über die nächste Legislaturperiode hinaus zu denken. Der übereilte Entscheid der kommunal Verantwortlichen zugunsten vermeintlich günstiger, aber nicht oder nur wenig erprobter Verfahren verursacht schlimmstenfalls Folgekosten, die das kurzfristige Einsparpotenzial erheblich übersteigen können.
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