Dienstag, 12. Dezember 2017


  • Pressemitteilung BoxID 109453

Weg frei für die Einheitsversicherung?

Winn: Verfassungsrechtlich unbedenklich heißt nicht politisch sinnvoll

10117 Berlin, (lifePR) - "Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Vereinbarkeit der Gesundheitsreform mit dem Grundgesetz ist ausdrücklich kein Urteil über die politische Sinnhaftigkeit der Reform." Das stellte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Prof. Dr. Kuno Winn, heute in Berlin klar. Statt eine zukunftsfähige Finanzierung zu entwickeln und umzusetzen, die in der Lage ist, die demografische Entwicklung aufzufangen, habe diese Reform das zentrale Problem der gesetzlichen Krankenversicherung lediglich weiter zementiert: die strukturelle Unterfinanzierung des Systems mit einem nahezu uneingeschränkten Leistungsversprechen an die Versicherten. "Die Reform mag also zwar rechtlich tragbar sein, löst aber nachhaltig kein einziges Problem", so Winn.

Die bisher vorliegenden Ansätze der Urteilsbegründung geben aus seiner Sicht grundsätzlich Anlass zur Sorge. "Wenn der Staat derart massiv in private Geschäftsmodelle eingreifen darf, steht zu befürchten, dass der Gesetzgeber mit diesem Urteil im Rücken den Weg in die Einheitsversicherung weiter forciert - ohne Rücksicht auf die wesentlichen Werte unseres freiheitlichen Gesellschaftssystems", warnte er.

Hartmannbund - Verband der Ärzte Deutschlands e.V.

Der Hartmannbund vertritt als einziger politischer Verband die Belange aller Ärzte, Zahnärzte und Medizinstudenten in Deutschland und setzt sich für ihre wirtschaftlichen, beruflichen und sozialen Interessen ein. Darüber hinaus bietet er seinen Mitgliedern neben qualifizierten Beratungen zu rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen auch Fortbildungen und ein umfangreiches Informationsangebot.

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