Mittwoch, 18. Juli 2018


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Hauptversammlung geht mit Gesetzentwurf scharf ins Gericht

Hartmannbund-Delegierte kritisieren staatliche Eingriffe in Arztberuf und Selbstverwaltung

Berlin, (lifePR) - Die Hauptversammlung des Hartmannbundes hat am Wochenende in Berlin scharfe Kritik an dem von der Großen Koalition geplanten Versorgungsstärkungsgesetz geübt. Neben in zahlreichen Resolutionen formulierten Einwänden gegen Detailregelungen des Gesetzentwurfes verurteilten die Delegierten vor allem die "fortgesetzte Politik staatlicher Eingriffe in die freiheitliche Ausübung des Arztberufes" und das "politische Hineinregieren in den Bereich der ärztlichen Selbstverwaltung". "Die Bundesregierung wird aufgefordert, Freiheit und Individualität als Grundätze der ärztlichen Berufsausübung anzuerkennen und zu wahren", heißt es in einem einstimmig angenommenen Beschluss der Hauptversammlung.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, machte deutlich, dass der Gesetzentwurf - jenseits überflüssiger staatlicher Reglementierungen im Rahmen der geplanten Wartezeitenregelungen oder inakzeptabler Eingriffe in Eigentumsrechte wie beim erzwungenen Aufkauf von Arztpraxen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen - bei der Detail-Betrachtung vor allem zusätzliche Bürokratie schaffe, weiter auf Regelungszuwachs setze und spätestens an der undurchführbaren Umsetzung der vorgesehenen Regelungen scheitern werde.

Der Hartmannbund sprach sich am Wochenende in einer weiteren Resolution einstimmig für die Beibehaltung der Tarifpluralität aus und forderte die Bundesregierung auf, die grundrechtlich garantierte Koalitionsfreiheit nicht anzutasten.

Zuvor hatte sich die Hauptversammlung im Rahmen einer Podiumsdiskussion und in Workshops intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Arztberuf erreicht werden und wie dabei vor allem die Rolle der Frau gestärkt werden könne. Auch hierzu verabschiedeten die Delegierten einen entsprechenden Leitantrag.

Der Vorsitzende des Hartmannbundes kündigte am Ende der dreitägigen Sitzung des Verbandes eine umfassende kritische Stellungnahme des Hartmannbundes zum Versorgungsstärkungsgesetz an. Man werde in intensiven Gesprächen mit Vertretern der Koalition versuchen, dringend notwendige Korrekturen bis zur Verabschiedung des Gesetzes im Parlament durchzusetzen.

Alle Resolutionen der Hauptversammlung finden Sie hier.

 

 

 

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