Protest aus dem Handwerk zeigt Erfolg

Haushaltsausschuss gibt gesperrte Fördermittel im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien wieder frei

(lifePR) ( Lübeck, )
Die Freigabe von 115 Millionen Euro im Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird im Handwerk und bei Hauseigentümern und Mietern mit Erleichterung aufgenommen.

"Unser Einsatz hat sich in jedem Fall gelohnt, das ist ein Erfolg für das Handwerk", freut sich Andreas Katschke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Lübeck. Am 3. Mai 2010 waren die Mittel plötzlich gesperrt worden, das Marktanreizprogramm zur Nutzung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich lag seitdem auf Eis. Auch bis zu diesem Zeitpunkt bereits eingegangene Anträge wurden nicht mehr bewilligt, was für viel Ärger bei Antragstellern und den Fachbetrieben aus dem Handwerk geführt hatte. Die Handwerkskammer hatte sich im politischen Raum mit erheblichem Nachdruck für die erneute Freigabe der Mittel eingesetzt. Nach dem positiven Beschluss des Haushaltsausschusses sollen nun alle bis zur Verkündung des Förderstopps eingegangenen Anträge in voller Höhe nach den alten Konditionen bedient werden. "Ein Sieg der Vernunft", sagte Katschke.

Sanierungswillige Hausbesitzer erhalten durch die Förderperspektive bis 2014 die notwendige Planungssicherheit. Gleichwohl bleibt ein dicker Wermutstropfen. Die Finanzmittel werden zukünftig verringert, für viele Anlagen werden die Anforderungen massiv verschärft, viele der bislang verbauten Anlagen künftig gar nicht mehr gefördert. Der Anreiz für sanierungswillige Hausbesitzer, in Anlagen für Erneuerbare Energien zu investieren, sinkt deutlich.

Aufgrund der veränderten Förderkonditionen rückwirkend zum 3. Mai werden einige Verbraucher keine Zuschüsse erhalten. Wer bereits einen Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa) erhalten hat, muss ab 12. Juli einen neuen Antrag nach den neuen Förderbedingungen stellen.
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