Handwerk kritisiert DGB: "Auftragsverhinderungsgesetz darf es nicht geben!"

(lifePR) ( Kiel, )
Die heute vom DGB Nord vorgelegten Eckpunkte für ein Tariftreue- und Vergabegesetz führen nach Einschätzung des Handwerks dazu, dass kleine und mittlere Betriebe bei Auftragsvergaben durch Land, Kreise und Kommunen nahezu ausgeschlossen werden. Ulrich Mietschke, Präsident von Handwerk Schleswig-Holstein e.V., sagte dazu heute: "Wenn die Eckpunkte, die der DGB vorgelegt hat, tatsächlich von der neuen Landesregierung in das geplante neue Gesetz aufgenommen werden, wirft sie damit dem gesamten Handwerk Knüppel zwischen die Beine."

Was der DGB noch als das dann "fortschrittlichste Landesvergabegesetz" inklusive eines Mindestlohns von 8,90 Euro rühmt, bedeutet für Mietschke genau das Gegenteil: "Das wäre eher ein Verhinderungsgesetz, denn es verhindert die Vergabe öffentlicher Aufträge an unsere Mitgliedsbetriebe. Wir wissen doch aus der Praxis, dass der bürokratische Aufwand bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ohnehin schon unverhältnismäßig hoch ist. Die Eckpunkte des DGB bedeuten dazu noch einmal mehr Verwaltungs- und Kontrollaufwand."

Überrascht zeigte sich Mietschke auch vom geforderten Mindestlohn von 8,90 Euro. "Bisher sind wir von einem Mindestlohn von 8,50 Euro ausgegangen. Offensichtlich setzt jetzt die Lohnspirale nach oben ein, vor der wir in der Mindestlohndebatte immer gewarnt haben", sagte er.

Mietschke appelliert eindringlich an die Regierungsfraktionen, einen offenen Dialog mit dem Handwerk zu führen. "Wir stehen als Partner zur Verfügung. Es darf jedoch keine Vorfestlegungen geben; außerdem erwarten wir, dass die Interessen unserer Betriebe im Land wahrgenommen werden und die neue Landesregierung zu diesem Wort steht", macht Mietschke die Position des Handwerks deutlich. "Staatlich festgelegte Mindestlöhne können nicht das Ziel sein - wir fordern die Landesregierung, aber insbesondere Ministerpräsident Albig auf, sein Wort zu halten und ein Klima zu schaffen, in dem sich Handwerk und Wirtschaft positiv entwickeln können."
Für die oben stehenden Pressemitteilungen, das angezeigte Event bzw. das Stellenangebot sowie für das angezeigte Bild- und Tonmaterial ist allein der jeweils angegebene Herausgeber (siehe Firmeninfo bei Klick auf Bild/Meldungstitel oder Firmeninfo rechte Spalte) verantwortlich. Dieser ist in der Regel auch Urheber der Pressetexte sowie der angehängten Bild-, Ton- und Informationsmaterialien.
Die Nutzung von hier veröffentlichten Informationen zur Eigeninformation und redaktionellen Weiterverarbeitung ist in der Regel kostenfrei. Bitte klären Sie vor einer Weiterverwendung urheberrechtliche Fragen mit dem angegebenen Herausgeber. Bei Veröffentlichung senden Sie bitte ein Belegexemplar an service@lifepr.de.