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Pressemitteilung BoxID: 135672 (Gewerkschaft TRANSNET)
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EU-Verordnung zum Personenverkehr: Chance für mehr Arbeitnehmerschutz - Länder sind in der Verantwortung

(lifePR) (Berlin, ) Die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA begrüßen die EU-Verordnung 1370/2007/EG. Sie ist am Donnerstag (3. Dezember) in Kraft getreten und bietet verbesserte Möglichkeiten zum Arbeitnehmerschutz. Die Gewerkschaften fordern die Bundesländer als Besteller des SPNV auf, die Möglichkeiten der Verordnung zu nutzen.

TRANSNET und Verkehrsgewerkschaft GDBA begrüßen das Inkrafttreten der EU-Verkehrsverordnung 1370/2007/EG. "Mit der Verordnung eröffnen sich neue Möglichkeiten, die Beschäftigten im Schienenpersonennahverkehr vor den Auswirkungen des zunehmenden Wettbewerbs zu schützen", sagten die Vorsitzenden beider Gewerkschaften, Alexander Kirchner (TRANSNET) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA). "Wir sehen die Bundesländer und ihre Bestellerorganisationen jetzt in der Verantwortung, diese Möglichkeiten auch nutzen."

Die Verordnung ist am Donnerstag (3. Dezember) in Kraft getreten. Sie ermöglicht es den Bestellern von Verkehrsleistungen, bei der Vergabe auch Tariftreue zu verlangen und Qualitäts- und Sozialstandards in den Vergabebedingungen zu verankern. Auch bietet die Verordnung die Möglichkeit, die Weiterbeschäftigung der bisherigen Arbeitnehmer bei dem neuen Betreiber zu ermöglichen.

"Wir erleben eine Phase des verschärften Wettbewerbs im Schienenpersonen-Nahverkehr", so Kirchner und Hommel. "Er wird zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen." Die Bundesländer als Besteller des Regionalverkehrs in Deutschland stünden nun in der Pflicht, die EU-Verordnung anzuwenden. "Es muss Schluss sein mit dem staatlich bestellten Tarifdumping." TRANSNET und GDBA streben mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Bestellerorganisationen (BAG-SPNV) eine entsprechende Vereinbarung an. Darin sollen weitere Maßnahmen zum Arbeitnehmerschutz vereinbart werden.

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