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Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Grundlegende Forderungen der GEW berücksichtigt

Zum Koalitionsvertrag von CDU und Bündnis 90 / Die Grünen

(lifePR) (Frankfurt am Main, )
Die Bildungsgewerkschaft bewertet den Koalitionsvertrag als geeignete Grundlage für Schul- und Bildungspolitik in NRW. Allerdings bleiben die Koalitionspartner – nach dem Sondierungspapier – auch im Koalitionsvertrag vage. Auf das konkrete Regierungshandeln wird es ankommen.

„Die Überschriften stimmen, viele unserer Forderungen werden aufgegriffen.  Absichtserklärungen allein sind jedoch noch keine gute Politik. Wichtig ist und bleibt, was die Landesregierung konkret tun wird, um die Mangelverwaltung in den Bildungseinrichtungen zu beenden, den Fachkräftemangel zu beheben und unsere Kolleg*innen durch eine nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu entlasten“, sagte Ayla Celik, Vorsitzende der GEW in NRW.

Dass die Landesregierung im Verlauf der Legislaturperiode die GEW-Forderung einer einheitlichen Einstiegsbesoldung aller Lehrkräfte umsetzen will, ist erfreulich. Hier erwarten wir allerdings die verlässliche Umsetzung in den ersten 100 Tagen der neuen Landesregierung – so wie Ministerpräsident Wüst es versprochen hat. „Mit Zulagen zu operieren, statt direkt die rechtlich gebotene Einstiegsbesoldung für alle einzuführen, halten wir allerdings für den schlechteren Weg“, so Ayla Celik weiter.

Die Stärkung des Ganztags – vor allem des gebundenen -, die Weiterentwicklung des Sozialindexes, die Ankündigung, Schulformwechsel zu reduzieren, und die Stärkung der beruflichen Bildung begrüßt die Bildungsgewerkschaft. Das Versprechen, 10.000 zusätzliche Lehrkräfte einzustellen, ohne jegliche Konkretisierung, wie diese Personen gefunden werden sollen, ist allerdings illusionär. Deutlich mehr Personal ist jedoch nicht zuletzt Voraussetzung für mehr Chancengleichheit.

Auch die langjährige Forderung der GEW NRW, Dauerstellen für Daueraufgaben an den Hochschulen einzurichten wird aufgegriffen. Die Landesregierung will in den nächsten Jahren die finanzielle Grundlage dafür schaffen. Klarere Vorgaben für die zweckgebundene Mittelverwendung durch die Hochschulen müssen jedoch folgen, ergänzte die GEW-Landesvorsitzende.

Der Koalitionsvertrag sieht einen „Beirat Kindertagesbetreuung“ vor. Die GEW NRW ist gerne bereit, in diesem Beirat ihre Expertise einzubringen für bessere Arbeitsbedingungen, zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und für eine auskömmliche Finanzierung, die die tarifliche Bezahlung aller Beschäftigten sicherstellt.

Die Dynamisierung der Landesförderung und die weitere Verbesserung der Finanzierung der gemeinwohlorientierten Weiterbildung in NRW begrüßt die GEW NRW.

„Wenn das angekündigte Zukunftsbündnis seine Ziele erreichen will und der Bildungsstau aufgelöst werden soll, muss die neue Bildungsministerin deutlich mehr Geld für Bildung beim Finanzminister durchsetzen“, so Ayla Celik abschließend.
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