Koalitionsverhandlungen: Bessere Bildungspolitik wird ausgebremst

(lifePR) ( Hamburg, )
Das Bildungswesen in Hamburg wird auch weiterhin durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet sein, so das erste Ergebnis der rot-grünen Koalitionsverhandlungen. Bei der gemeinsamen Erklärung der Verhandelnden nach der Sitzung zum Thema Finanzen wurde Einigkeit demonstriert und gemeinsam festgestellt, dass die Schuldenbremse gelte und die Grünen lediglich die Prioritäten etwas anders setzen wollten.

"Somit wird die Stadt Hamburg bei den bildungspolitischen Reformprojekten wie der Inklusion oder dem schulischen Ganztag weiterhin finanziell komplett überfordert sein. Demgegenüber stellt die GEW fest, dass die Schuldenbremse keine Bildungsbremse sein darf. Zudem kann die Einnahmeseite auch ohne Neuverschuldung durch verschiedene Maßnahmen verbessert werden, z. B. durch einen Ausbau der Abteilungen für Steuerprüfungen oder auch eine Bundesratsinitiative, um eine stärkere Besteuerung von Vermögenden zu erreichen", kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Angesichts der fortgesetzten Sparpolitik wurden auch bei den Verhandlungen über die Schulpolitik nur vage Versprechungen gemacht. Im Wahlkampf haben sich die Grünen für mehr Personal an den Schulen ausgesprochen, um die Inklusion bewältigen zu können. Dafür wollen sie einen mit 15 Millionen Euro gefüllten "Inklusionsfonds" einrichten. Aus den Koalitionsverhandlungen wurde nun berichtet, dass es durchaus mehr Stellen für die Inklusion geben soll, jedoch offen gelassen, was das konkret heißt.

"Die GEW erwartet von den Grünen, dass sie ihre im Wahlkampf erhobenen Forderungen in den Koalitionsverhandlungen auch durchsetzen. Die finanzielle Ausstattung der schulischen Inklusion muss spürbar verbessert werden. Dies ist das wichtigste derzeitige Schulreformprojekt. Mindestens muss die Bemessungszahl für die systemische Lehrerzuweisung für alle Jahrgänge von den Vorschulklassen bis Jahrgang 10 von 4 Prozent auf 6,6 Prozent der jeweiligen Jahrgangsschülerzahl erhöht werden. Das bedeutet etwa 300 neue Stellen", so Dehnerdt abschließend.
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